Einigung zur Energiepolitik: Koalition muss jetzt umgehend liefern

Zur heutigen Erklärung der Koalitionspolitiker Miersch und Linnemann über eine Einigung in energiepolitischen Fragen sagt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist unglaublich, wie lang die große Koalition für diese dürren Sätze gebraucht hat. Viele Fragen bleiben nach wie vor offen, z.B. wie die 65 Prozent Ökostrom bis 2030 erreicht werden sollen. Die Ankündigung, dass der Solardeckel nun unverzüglich fallen soll, kommt mir aus den letzten Wochen und Monaten bekannt vor. Passiert ist aber nichts. Wenn diese Koalition noch einen Funken Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik retten will, muss sie jetzt umgehend liefern. Nachdem die Koalition erst am vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf von uns Grünen zur Aufhebung des Solardeckels abgelehnt hat, gibt es mit dem gleichlautenden Vorschlag des Bundesrates noch eine geeignete Vorlage im Verfahren.“