Dr. Julia
Verlinden

Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist der schnellste und beste Weg, um sich unabhängig von Kohle, Öl, Gas und Uran zu machen. Mit dem neuen Wind-an-Land-Gesetz will die Ampelkoalition festlegen, wie viel Fläche die einzelnen Bundesländer bereitstellen müssen. Dafür haben jetzt im Bundestag die Beratungen begonnen.

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Mit klarer Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, dass Paragraf 219a Strafgesetzbuch endlich aufgehoben wird. Die Streichung war notwendig und überfällig. Denn Ärztinnen und Ärzte, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten, mussten strafrechtliche Sanktionen fürchten.

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Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung des BAföGs beschlossen sowie den Gesetzentwurf zur Einführung eines BAföG-Nothilfemechanismus eingebracht. Die Ampel macht damit das BAföG krisenfest. Niemand sollte in Zukunft wegen Geldsorgen oder Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichten müssen.

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Mit der neuen Schleuse könnten auch große Güterschiffe den Elbe-Seitenkanal passieren und so für einen verlässlicheren und besseren Gütertransport sorgen.

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Eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung ist längst überfällig. Viel zu lange hat sich hier nichts bewegt. Dass nun ein Vorschlag für die Kennzeichnung der Tierhaltungsform vorliegt, ist ein wichtiges Signal.

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Ab dem 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Das bedeutet für über 6 Millionen Menschen in Deutschland eine echte Lohnerhöhung, eine bessere soziale Absicherung und höhere Rentenansprüche.

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