Verlinden fordert Klima-Notfall-Plan von der Bundesregierung

Als Reaktion auf den Hitze- und Dürrekrisensommer fordert Julia Verlinden von der Bundesregierung unverzüglich einen Klima-Notfall-Plan zu verabschieden und umzusetzen:

Ein Klima-Notfall-Plan: Was die Bundesregierung nach dem Hitze- und
Dürrekrisensommer nun tun muss

Es reicht! Jede*r von uns erlebt diesen Sommer die Extreme der Klimakrise im Alltag in
Deutschland. Mindestens 14.000 Hitzetote bisher, knapp 10.000 Menschen sind allein
in einer Hitzewoche im Juni gestorben – das ist mehr als jemals in einem ganzen Jahr. An
Rhein und Donau ist die durchgehende Schiffbarkeit kaum noch möglich. Autobahnen
mussten wegen Hitzeschäden und Bränden gesperrt werden. In der Landwirtschaft
drohen erhebliche Ernteverluste aufgrund der anhaltenden Dürre, Betriebe bangen um
ihre Tiere und ihre Zukunft. Das Trinkwasser wird punktuell knapp und per Tanklaster
angeliefert, Waldbrände bedrohen Ortschaften und tausende Menschen werden
evakuiert. Die wirtschaftlichen Kosten dieses Hitzesommers belaufen sich bisher auf
viele Milliarden Euro. Während Bundesminister „auf Regen hoffen“, schweigt der
Kanzler.

Schwarz-rot ist mit ihrer Anti-Klimaschutzpolitik in diesem Hitzesommer endgültig vor
die Wand gefahren. Die Bundesregierung schläft, während das Land brennt. Diese
Ignoranz und das kollektive Scheitern der Bundesregierung müssen ein Ende haben.
Spätestens auf der Kabinettsklausur kommende Woche muss die Bundesregierung
deutlich machen, wie sie diese Krise managen und weitere Schäden von Menschen und
Wirtschaft abwenden will.

Es braucht nun dreierlei: 1) akutes Krisenmanagement und Vorbereitung für kommende
Krisenlagen, 2) effektive Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Klimaanpassung 3)
wirksame Klimaschutzpolitik, die die Ursachen der eskalierenden Klimakrise durch
rasche Senkung der Emissionen bekämpft.

Sofortmaßnahmen in der Dürre- und Hitzekrise

In der diesjährigen Hitzekrise und der aktuellen Dürre hat die Bundesregierung
konsequentes Handeln völlig vermissen lassen. In Vorbereitung für kommende ähnliche
Lagen fordern wir den Bundeskanzler und seine Regierung zu folgenden
Sofortmaßnahmen auf:

1. die sofortige Beauftragung des gemeinsamen Lagezentrums von Bund und
Ländern, ein Gesamtlagebild der aktuellen Dürre-, Hitze- und Waldbrandlage zu
erstellen und weitere Gefahren für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu
identifizieren. Die Bunderegierung darf nicht weiter im Blindflug durch die Hitze
und Dürre stolpern;
2. eine auf dieser Grundlage vollumfängliche Information der Bevölkerung über
Gefahrenlage und Hinweise zur Krisenvorsorge sowie in Akutsituationen, wie zum
Beispiel mit einer Hitze-Hotline;
3. einen nationalen Hitzeschutzplan und dessen flächendeckende zügige
Umsetzung sowie akute Krisenhilfe zum Bevölkerungsschutz.

Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise

Die folgenden Klimaanpassungsmaßnahmen sind unverzichtbar:

1. Ausreichende Finanzierung –flankiert durch die Verankerung einer
Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz – die
die Städte und Gemeinden ausreichend dabei unterstützt,
Hitzeschutzmaßnahmen durch den hitzeresistenten Umbau von Kommunen
umzusetzen;
2. die Einführung eines Programms “klimafeste Böden“, zum Beispiel im Rahmen
der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), zur besseren
Wasseraufnahme und Wasserspeicherfähigkeit, sowie der Sicherung der
Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft, die von intakten Böden abhängt;
3. die sofortige deutliche Aufstockung und Erweiterung des Aktionsprogramms
natürlicher Klimaschutz zur Verbesserung der Wasseraufnahme und –
speicherung in der Landschaft, um weiteres Austrocknen der Böden und Flüsse
zu verhindern, beispielsweise durch intakte Auenwälder;
4. die sofortige Einführung eines Bundeswasserregisters und eines digitalen
Grundwasser-Echtzeitentnahmemonitorings großer Wasserentnahmen, um
Trinkwasserknappheit vorzubeugen und zeitnah eine verlässliche
Datengrundlage für wirksame Kontrolle, Planung und Schutz unserer
Wasserressourcen zu etablieren;
5. zusätzliche 50 Millionen Euro pro Jahr für ein Waldentwicklungsprogramm sowie
eine Aufstockung der GAK-Mittel für klimaangepasste Aufforstung, naturnahe
Waldentwicklung und Waldbrandpräventionsmaßnahmen, denn naturnahe
Wälder können nicht nur besser Wasser speichern, sondern auch Brände und
extreme Wetterereignisse besser überstehen.

Maßnahmen zum Klimaschutz

Die folgenden Klimaschutzmaßnahmen sind unverzichtbar:

1. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Brandbeschleuniger-Gesetze
beschlossen, die die Klimakrise weiter anheizen. Es braucht einen Stopp dieser
Anti-Klima-Gesetze. Dazu gehören insbesondere: das
Gebäudemodernisierungsgesetz, das Netzpaket, die Novelle des EEG und das
Energieeffizienzgesetz. Diese Gesetze müssen zurückgezogen bzw. grundlegend
überarbeitet und auf Klimazielpfad gebracht werden.
2. Methan erhitzt die Atmosphäre noch rascher und aggressiver als CO2.
Deutschland benötigt eine wirkungsvolle Strategie zur raschen Reduktion. Die
Bundesregierung muss deswegen sicherstellen, bis 2030 mindestens 30%
weniger Methan zu emittieren als 2020, wie international zugesagt. Wichtiger
Baustein dafür ist die rasche und lückenlose Umsetzung der EU3
Methanverordnung, beispielsweise der Stopp klimazerstörender Leckagen an
Erdgasleitungen oder Bohrstellen.
3. Je schneller der Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt, desto besser für den
Klimaschutz. Im Stromsektor, aber auch im Verkehr und in der Wärmeversorgung
auf 100% Erneuerbare Energien zu kommen, gelingt umso schneller, je weniger
Energie insgesamt in diesen Sektoren benötigt wird. D.h. wirksame
Energieeffizienzpolitik ist der Speed-Joker für das Erreichen der Klimaziele.
Zugleich sind systemdienliche (Wärme- & Strom-)Speicher die Flexibilitäts-Joker,
um die fossilen Kapazitäten möglichst rasch überflüssig zu machen.
4. Ein Ausbau von Klimaschutzverträgen für die Industrie stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Außerdem muss die
Bundesregierung den nationalen und europäischen Emissionshandel stärken,
anstatt ihn abzuschwächen. Ein starker ETS ist das marktwirtschaftlich beste
Instrument, Unternehmen aus der Abhängigkeit von achterbahnfahrenden
fossilen Energiepreisen zu befreien. Wer jetzt den Emissionsdeckel lüftet und
mehr Emissionen zulässt, schadet dem Klimaschutz und der Verlässlichkeit
dieses wichtigen Instruments massiv. Der ETS muss ein wirksames Instrument
zur Emissionsminderung bleiben und ein starkes und stabiles Preissignal liefern.
5. Mit der Einführung eines allgemeine Tempolimits auf Autobahnen werden
mehrere Millionen Tonnen CO2 eingespart sowie Rettungsdienste und das
Gesundheitssystems entlastet.
6. Zahlreiche klimaschädliche Steuervergünstigungen und fossile Subventionen
richten doppelten Schaden an: sie sorgen für hohe Emissionen und zugleich
kosten sie Steuergeld, das dringend für klimagerechte Investitionen benötigt
wird. Trotz mehrfacher international Subventionsabbauversprechen hat die
Bundesregierung kürzlich mehrere gegenteilige Beschlüsse gefasst, und damit
fossile Energien billiger gemacht (Agrardiesel, Flugtickets, Tankrabatt etc.). Diese
Politik muss gestoppt werden und endlich einem Abbau klimaschädlicher
Subventionen weichen. Außerdem müssen die Übergewinne der fossilen
Konzerne abgeschöpft werden, um die von ihrem Geschäftsmodell verursachte
Schäden zu minimieren.
7. Wälder, Moore und Grünflächen sind natürliche Klimaschutz-Verbündete:
solange sie intakt sind, binden sie erhebliche Mengen an Emissionen („Senken-
Funktion“) und sind relevant für Kühlung des Mikroklimas. Doch geplante neue
Autobahnen zerstören diese natürlichen Klimaschützer. Deswegen muss die
Bundesregierung alle Autobahn-Neubauprojekte stoppen, mindestens, bis
Deutschland klimaneutral ist.
8. Für sichere Klimaziel-Erreichung und Planungssicherheit für die Branche bei der
Elektromobilität muss Deutschland an der EU-Vereinbarung zu den
Flottengrenzwerten und zum Verbrenner-Aus 2035 festhalten.

Dieser Text wurde zuerst am 21.8.2026 in der ZEIT veröffentlicht: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/hitzeschutz-deutschland-krisenprogramm-duerre-julia-verlinden