Verlinden fordert Klima-Notfall-Plan von der Bundesregierung

Es reicht! Jede*r von uns erlebt diesen Sommer die Extreme der Klimakrise im Alltag in Deutschland. Mindestens 14.000 Hitzetote bisher, knapp 10.000 Menschen sind allein in einer Hitzewoche im Juni gestorben – das ist mehr als jemals in einem ganzen Jahr. An
Rhein und Donau ist die durchgehende Schiffbarkeit kaum noch möglich. Autobahnen mussten wegen Hitzeschäden und Bränden gesperrt werden. In der Landwirtschaft drohen erhebliche Ernteverluste aufgrund der anhaltenden Dürre, Betriebe bangen um ihre Tiere und ihre Zukunft. Das Trinkwasser wird punktuell knapp und per Tanklaster angeliefert, Waldbrände bedrohen Ortschaften und tausende Menschen werden evakuiert. Die wirtschaftlichen Kosten dieses Hitzesommers belaufen sich bisher auf viele Milliarden Euro. Während Bundesminister „auf Regen hoffen“, schweigt der Kanzler.

Schwarz-rot ist mit ihrer Anti-Klimaschutzpolitik in diesem Hitzesommer endgültig vor die Wand gefahren. Die Bundesregierung schläft, während das Land brennt. Diese Ignoranz und das kollektive Scheitern der Bundesregierung müssen ein Ende haben. Spätestens auf der Kabinettsklausur kommende Woche muss die Bundesregierung deutlich machen, wie sie diese Krise managen und weitere Schäden von Menschen und Wirtschaft abwenden will.

Es braucht nun dreierlei: 1) akutes Krisenmanagement und Vorbereitung für kommende Krisenlagen, 2) effektive Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Klimaanpassung 3) wirksame Klimaschutzpolitik, die die Ursachen der eskalierenden Klimakrise durch rasche Senkung der Emissionen bekämpft.

In der diesjährigen Hitzekrise und der aktuellen Dürre hat die Bundesregierung konsequentes Handeln völlig vermissen lassen. In Vorbereitung für kommende ähnliche Lagen fordern wir den Bundeskanzler und seine Regierung zu folgenden Sofortmaßnahmen auf:

1. die sofortige Beauftragung des gemeinsamen Lagezentrums von Bund und Ländern, ein Gesamtlagebild der aktuellen Dürre-, Hitze- und Waldbrandlage zu erstellen und weitere Gefahren für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu identifizieren. Die Bunderegierung darf nicht weiter im Blindflug durch die Hitze und Dürre stolpern;

2. eine auf dieser Grundlage vollumfängliche Information der Bevölkerung über Gefahrenlage und Hinweise zur Krisenvorsorge sowie in Akutsituationen, wie zum Beispiel mit einer Hitze-Hotline;

3. einen nationalen Hitzeschutzplan und dessen flächendeckende zügige Umsetzung sowie akute Krisenhilfe zum Bevölkerungsschutz.

Die folgenden Klimaanpassungsmaßnahmen sind unverzichtbar:

1. Ausreichende Finanzierung –flankiert durch die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz – die die Städte und Gemeinden ausreichend dabei unterstützt, Hitzeschutzmaßnahmen durch den hitzeresistenten Umbau von Kommunen umzusetzen;

2. die Einführung eines Programms “klimafeste Böden“, zum Beispiel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), zur besseren Wasseraufnahme und Wasserspeicherfähigkeit, sowie der Sicherung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft, die von intakten Böden abhängt;

3. die sofortige deutliche Aufstockung und Erweiterung des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz zur Verbesserung der Wasseraufnahme und – speicherung in der Landschaft, um weiteres Austrocknen der Böden und Flüsse zu verhindern, beispielsweise durch intakte Auenwälder;

4. die sofortige Einführung eines Bundeswasserregisters und eines digitalen Grundwasser-Echtzeitentnahmemonitorings großer Wasserentnahmen, um Trinkwasserknappheit vorzubeugen und zeitnah eine verlässliche Datengrundlage für wirksame Kontrolle, Planung und Schutz unserer Wasserressourcen zu etablieren;

5. zusätzliche 50 Millionen Euro pro Jahr für ein Waldentwicklungsprogramm sowie eine Aufstockung der GAK-Mittel für klimaangepasste Aufforstung, naturnahe Waldentwicklung und Waldbrandpräventionsmaßnahmen, denn naturnahe Wälder können nicht nur besser Wasser speichern, sondern auch Brände und extreme Wetterereignisse besser überstehen.