Auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion haben wir in einer aktuellen Stunde über die Vereinbarkeit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU debattiert. Eines wurde dabei wieder ganz deutlich: Die Bundesregierung hat keine Gasstrategie und irrlichtert bei diesem Thema durch die Gegend. Das ist fatal für den Klimaschutz. Außerdem leidet die Investitionssicherheit aller Unternehmen, die die Energiewende voranbringen wollen.

Meine Rede im Video-Mitschnitt:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent Ökostrom erreichen zu wollen. Vor diesem Hintergrund habe ich die Bundesregierung gefragt, aus welchem Gesamtkonzept bzw. welcher wissenschaftlichen Untersuchung hervorgeht, dass das Ziel von 65 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsektor im Jahr 2030 ausreichend ist, um den Zielpfad für das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.

Außerdem wollte ich wissen, warum die Bundesregierung im aktuellen Entwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes die Zielbestimmung im Gesetz nicht entsprechend anpasst.

Hier die Antwort von Staatssekretär Hirte aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und meine Nachfragen:

Zur Fundstelle im Plenarprotokoll

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, wann sie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundeskabinett beschließen und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten will und wie hoch die zu erwartenden zusätzlichen jährlichen Treibhausgaseinsparungen durch die Vorgaben des GEG sein werden. 

Hier die Antwort von Staatssekretär Hirte aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und meine Nachfragen:

Zur Fundstelle im Plenarprotokoll

Ich habe den Minister gefragt, wie er sich den Ausbau der Photovoltaik vorstellt, sobald der 52-Gigawatt-Deckel erreicht sein wird. Denn bisher hat die Regierung dazu keinerlei Vorschlag vorgelegt. 

Meine Zwischenfrage und die Antwort von Minister Altmaier ab Minute 11:00 im Video:

Zur Fundstelle im Plenarprotokoll

Die Regierungsfraktionen haben nach monatelanger Verzögerung ihren Gesetzentwurf für das Energiesammelgesetz eingebracht. Doch dieses Gesetz bringt die Energiewende nicht voran. Im Gegenteil.

Meine Rede im Video-Mitschnitt:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 62. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zusätzliche Ausschreibungen für Wind und Solar versprochen. Doch die Union blockiert die zugesagten Sonderausschreibungen. Wir Grüne machen Druck und bringen einen eigenen Gesetzentwurf für die Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie und Photovoltaik ein. Damit haben alle Abgeordneten, die für Klimaschutz und Energiewende sind, die Wahl.

Meine Rede im Video-Mitschnitt:

 Auszug aus dem Wortprotokoll der 37. Sitzung des Deutschen Bundestages

Haushaltspolitik ist immer ein Spiegel von politischen Prioritäten. Klimaschutz gehört eindeutig nicht zu den Prioritäten dieser Bundesregierung. Und er spielt auch im Haushaltsentwurf des Wirtschafts- und Energieministers keine nennenswerte Rolle. Das habe ich dem Minister in meiner Rede vorgeworfen und Hinweise gegeben, was zu tun ist. 

Meine Rede im Video-Mitschnitt:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Immerhin hat die Regierungskoalition einige Kritikpunkte von uns beim Mieterstromgesetz noch aufgenommen. Noch mehr Wirkung hätte das Gesetz aber entfalten können, wenn auch gewerblich und öffentlich genutzte Gebäude einbezogen worden wären. Und vor allem: Wenn dir Regierung endlich den Deckel, die Obergrenze für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gestrichen hätten. 

Meine Rede im Video-Mitschnitt:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 243. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Es wird höchste Zeit, die Energiewende über Mieterstrom auch in die Städte zu bringen. Doch der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht haben, ist noch mit einigen Bremsklötzen versehen. Damit verschenkt die Regierung wertvolle Potenziale, auch für die Energiewende zum Mitmachen.

Meine Rede im Video-Mitschnitt:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 234. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Die Modernisierung von Gebäuden kommt nur schleppend voran. Der Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärmesektor stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Und was tut die Große Koalition? Sie tut nichts. Wir Grüne wollen den Stillstand im Wärmemarkt beenden. Deshalb haben wir einen Aktionsplan Faire Wärme aufgelegt und zur Beratung in den Bundestag eingebracht.

Meine Rede im Video-Mitschnitt:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 218. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Die Bundesregierung müsste mit ihrer Haushaltspolitik und ihren Förderprogrammen konsequent die richtigen Signale setzen - für Klimaschutz, für Ressourcenschonung und für Erneuerbare Energien. Aber mit dem vorgelegten Haushaltsplan verpasst Wirtschaftsminister Gabriel erneut die Chance, die Energiewende endlich in allen Bereichen beherzt anzupacken.

Meine Rede im Video-Mitschnitt:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Bei der Schlussberatung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzesentwurf zum Klimaabkommen von Paris stellte ich Dr. Anja Weisgerber eine Frage nach konkreten nationalen Vorhaben der Regierungsfraktionen in Sachen Klimapolitik.

Meine Frage und die Antwort von Dr. Anja Weisgerber (ab Minute: 06:13):

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ab 2017 eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro monatlich geplant. In diesem Zusammenhang fragte ich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, wie es Haushalten möglich ist, ihre tatsächlich anfallenden Stromkosten mit den festgelegten Regelsätzen zu decken.

Hier meine Frage sowie die Antwort von Andrea Nahles (ab Minute 24:10):

Union und SPD haben die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag durchgedrückt. Mit der beschlossenen Umstellung auf Ausschreibungsverfahren trifft die Große Koalition vor allem die Bürgerenergie. Damit gefährdet die Regierung das bisherige Rückgrat der Energiewende. Gleichzeitig verteilt die Regierung neue Milliardengeschenke an die Industrie, ohne irgendwelche Gegenleistungen bei der Energieeffizienz zu verlangen.

Meine Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Nachdem die Große Koalition weitere Subventionen für die Braunkohle beschlossen hat und die Erdgas-Industrie auch nach den neuen Regelungen zum Fracking weiter fracken darf, steht bei der Novelle des EEG der dritte Schlag gegen die Energiewende an: Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren begrenzen und vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abwürgen. Wir Grüne sagen: Energiewende geht anders!

Meine Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 180. Sitzung des Deutschen Bundestages

Nach gut einem Jahr Funkstille hat die Große Koalition überfallartig nun doch noch ihr Gesetzespaket zum Fracking durchgebracht. Auch wenn auf Druck von Bürgerinitiativen, Umweltgruppen und Opposition noch Verbesserungen erzielt werden konnten, bleibt es dabei: Die Bundesregierung schafft kein umfassendes Frackingverbot. Damit lässt sie die Vorsorge für Umwelt- und Gesundheitsschutz ebenso außer Acht wie die Notwendigkeit, konsequenten Klimaschutz zu betreiben und fossile Brennstoffe in der Erde zu belassen. 

Meine Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 180. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Bundesregierung hat den internationalen Trend zur Digitalisierung bei der ‪‎Energiewende‬ lange verschlafen. Jetzt verfällt sie mit ihrem Digitalisierungsgesetz in Aktionismus, ohne dabei die großen Chancen zu nutzen. Weil die Bundesregierung auch private Haushalte mit Smart Metern zwangsbeglücken will, die für die Energiewende kaum etwas bringen, aber Kosten verursachen, säht sie Ärger bei den betroffenen Stromkunden.

Meine Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages

Im Rahmen der Befragung der Bundesregierung am 22. Juni 2016 habe ich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gefragt, inwiefern die Pläne der Bundesregierung zum Fracking mit den Klimaschutzzielen und der Energiewendepolitik in Einklang zu bringen sind.

Hier meine Frage sowie die Antwort der Umweltministerin im Mitschnitt (ab Minute 2:16):

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir eine aktuelle Stunde zum Vorhaben der Bundesregierung eingefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv zu beschränken. Mit den vorgesehenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht eine Verlängerung für den Betrieb schmutziger Kohlekraftwerke auf Kosten der Erneuerbaren Energien. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz und Energiewende.

Meine Rede dazu im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 172. Sitzung des Deutschen Bundestages

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot in den Bundestag eingebracht. Das Fracking-Erlaubnis-Paket der Bundesregierung steckt seit letztem Sommer im parlamentarischen Verfahren fest, weil es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gibt. ‪Fracking‬ muss endlich gesetzlich ausgeschlossen werden, auch damit wir unsere selbst gesteckten ‪Klimaziele‬ erreichen.

Meine Rede dazu im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und auch der Kommunen vor Ort ist enorm wichtig für die Akzeptanz und auch für den Antrieb der Energiewende. Das hört nicht bei den Versorgungsanlagen für erneuerbare Energien auf, die Menschen wollen auch über die Infrastruktur für die Energiewende mitbestimmen. Das wollen wir Grüne mit ermöglichen.

Doch die Bundesregierung steht wie üblich auf der Bremse. Auch ein Jahr nach unserer hitzigen Debatte hat die Regierung die Rechtsunsicherheit, die sich für Kommunen bei der Übernahme der Verteilnetze aus dem § 46 Energiewirtschaftsgesetz ergibt, immer noch nicht beseitigt. 

Die Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 153. Sitzung des Deutschen Bundestages

Als ersten konkreten Schritt hin zu unserer Vorstellung von Fairer Wärme haben wir den Grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) in den Bundestag eingebracht. Damit wollen wir erreichen, dass Erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung künftig auch in Bestandsgebäuden zum Einsatz kommen. Anders als die Bundesregierung begnügen wir uns nicht mit Rechentricks. Wir machen lieber einen konkreten Vorschlag, wie der Klimaschutz im Gebäudebereich vorankommt.

Die Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 147. Sitzung des Deutschen Bundestages

Mit einem gut gemachten KWK-Gesetz hätte die Regierung der Energiewende im Wärmebereich einen richtigen Schub geben können. Doch diese Chance hat Sie mit dem beschlossenen Gesetz eindeutig verpasst. Statt den fuel switch von Kohle auf Erneuerbare Energien zu beschleunigen, öffnet die große Koalition mit ihrem Gesetz eine Tür für neue Kohlesubventionen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in Paris um echten Klimaschutz ringen.

Die Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der KWK-Förderung liest sich wie ein weiterer Baustein im Anti-Bürgerenergie-Programm der Bundesregierung. Nachdem sie der Bürgerenergie schon bei der EEG-Novelle Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, will sie nun ganz offensichtlich auch bei der KWK das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für eine dezentrale Energiewende mit aller Kraft abwürgen. 

Die Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 134. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Das neue Energieeffizienz-Label für Heizungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Gesetz verlangt lediglich, dass der Aufkleber im Keller auf die Heizung geklebt wird. Entsprechend ist die prognostizierte Energieeinsparung minimal. 

Die Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 130. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Wenn diese Bundesregierung so weitermacht wie bisher, wird sie ihre Energie-Ziele krachend verfehlen. Doch statt im Haushalt für 2016 wirksame Programme fürs Energiesparen und mehr Erneuerbare im Wärmemarkt aufzulegen, lässt sie alles beim alten. Das ist schwarz-roter Energiewende-Stillstand!

Die Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 121. Sitzung des Deutschen Bundestages

Ursprünglich hatte die Bundesregierung einmal versprochen, die Ausnahmen von der EEG-Umlage für Industrie und Unternehmen zu begrenzen. Doch mit ihrem jüngsten Gesetz sichert die Große Koalition nun weiteren Branchen Privilegien zu. Das geht zu Lasten von Privathaushalten, Handel und Gewerbe. Gleichzeitig ignoriert die Regierung die wirklichen Baustellen des EEG: Der Ausbau der Photovoltaik ist auf ein Minimum eingebrochen.

Die Rede im Video-Mitschnitt: 

Auszug aus dem Wortprotokoll der 106. Sitzung des Deutschen Bundestages

Mit dem vorgelegten Regelungspaket will die Bundesregierung Fracking für Erdgas und Erdöl in weiten Teilen Deutschlands möglich machen. Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland ausgerechnet im Jahr der Klimakonferenz einen Schritt rückwärts macht und auf Fracking setzt. Stattdessen muss die Bundesregierung für eine zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung eintreten. Der Weg dorthin ist klar und einfach: Erneuerbare Energien ausbauen, Energie effizienter einsetzen und Energie sparen. 

Die Rede im Video-Mitschnitt:

Auszug aus dem Wortprotokoll der 103. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Schon zum zweiten Mal muss das vor einem Jahr novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nachgebessert werden. Doch statt offene Baustellen wie Grünstromvermarktung und Mieterstrommodelle zu regeln, beschließt die Große Koalition weitere Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Rede im Video-Mitschnitt:

Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende mit ihrem finanziellen Engagement vorangetrieben haben. Doch die Bundesregierung wollte den Bürgerenergiegenossenschaften mit ihren Vorschlägen für das Kleinanlegerschutzgesetz unnötig Steine in den Weg legen. Auch wenn einiges von diesen kontraproduktiven Plänen noch gestoppt werden konnten, ist der vorliegende Gesetzentwurf lange nicht ausreichend, um solidarische Projekte angemessen voranzubringen.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Rede im Video-Mitschnitt:

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Energienetze wieder in kommunaler Hand sehen. Sie vertrauen den Konzernen, die vor allem die Rendite aus den Netzen im Auge haben, nicht. Kommunale Netze erleichtern zudem die Integration von Energieversorgung, Netzausbau und Speichern. Sie können so zu einer umfassend verstandenen Bürgerenergiewende beitragen.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages 

Die Rede im Videomitschnitt:

Trotz mehrfacher Ankündigung hat die Bundesregierung bis heute keinen Gesetzentwurf für die Neufassung der KWK-Förderung vorgelegt. Damit geraten nicht nur die Klimaschutzziele in immer weitere Ferne. Auch die Investitionen der KWK-Betreiber sind zunehmend bedroht. Denn bei vielen Anlagen fallen tagtäglich Verluste an. Wir Grüne haben daher konkrete Vorschläge für eine zügige KWKG-Novelle auf den Tisch gelegt.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 91. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Rede im Videomitschnitt:

Die Bundesregierung hat mit der letzten Novelle des EEG eine Umlage auf den Eigenverbrauch von Strom aus Erneuerbaren eingeführt. Deshalb musste sie nun die Ausgleichsmechanismusverordnung ändern. Ich habe der Regierung in meiner Rede die dramatischen Auswirkungen der Sonnensteuer noch einmal vor Augen geführt.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Rede im Videomitschnitt:

Bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatten uns Expertinnen und Experten wichtige Hinweise zur Ausgestaltung des Energiedienstleistungsgesetzes gegeben. Doch die große Koalition ist diesen Empfehlungen nicht gefolgt. In meiner Rede habe ich die vertane Chance für mehr Energieeffizienz in Unternehmen kritisiert.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Rede im Video-Mitschnitt:

Es hat lange gedauert, bis sich das Parlament mit der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie befassen durfte. Nun ist es endlich so weit, aber die Bundesregierung erfüllt bezüglich Artikel 8 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie lediglich ihre Pflicht. Zu mehr als einer sogenannten 1:1-Umsetzung der Richtlinie kann sie sich nicht durchringen. So wird sie ihr eigenes Ziel, bis zum Jahr 2020 ganze 20 Prozent Primärenergie einzusparen, nicht erreichen. (Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.)

Auszug aus dem Wortprotokoll der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages

Niemand sollte im Dunkeln sitzen und es sollte auch niemand frieren. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend mit Elektrizität und Wärme versorgt sind − gerade jetzt im Winter. Deshalb fordern wir Grüne: Stromsperren für Privathaushalte müssen gesetzlich eingeschränkt werden.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Rede im Video-Mitschnitt:

Ich will keine Sonntagsreden im Parlament zur Energieeffizienz hören. Ich will über konkrete Politik diskutieren: über Finanzierung von Effizienzmaßnahmen und gesetzliche Rahmenbedingungen. Das habe ich in meiner Rede zu unserem Grünen-Antrag im Bundestag deutlich gemacht, in der ich auch auf den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) eingehe.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Rede im Video-Mitschnitt:

Genau am 5. Juni 2014 hätte die EU-Energieeffizienzrichtlinie spätestens in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Doch außer Sonntagsreden hat die Bundesregierung nichts vorzuweisen. Mit dem Grünen Antrag 'Energieeffizienz voranbringen' zeigen wir der Regierung, was sie tun muss. Und ich erkläre es in meiner Rede.

Auszug aus dem Wortprotokoll der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die Rede im Video-Mitschnitt: