Über 10.000 Hitzetote in Europa: Merz muss Europäischen Hitze-Krisengipfel fordern

Terry Reintke, Ko-Vorsitzende Grüne Fraktion im Europäischen Parlament
Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Über 10.000 Tote durch die europaweite Hitzewelle allein im Juni sind eine schockierende Zahl. Dieses „stille Sterben“ muss eine Mahnung sein: Bundesregierung und EU-Kommission scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass das aus den Fugen geratene europäische Klima sofort entschiedenes Handeln erfordert.

Wenn Bundeskanzler Merz die verletzlichsten Menschen glaubwürdig vor der Hitzekrise schützen will, sollte er im Rat unverzüglich einen europäischen Sondergipfel fordern, der zügige Hilfen für betroffenen Regionen und ein neues europäisches Klimaschutzversprechen beschließt:

1. Öffnung und Anpassung bestehender EU-Programme für akute Krisenhilfe und europäische Kooperation in gravierenden Hitzelagen; sowie ausreichende Finanzierung des EU-Haushalts. Unterstützung für betroffene Regionen bei der Bereitstellung von Hitzebussen und mobilen Kühlteams um besonders vulnerable Gruppen in extremer Hitze akut zu schützen;

2. Erneuerung des Versprechens des europäischen Green Deal: Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch ambitionierten Klimaschutz sicherstellen.

Unsere Erwartungen an den Kanzler sind dabei:

3. Zusage, mit welchen wirksamen Maßnahmen, Deutschland die nationalen Ziele bis 2030 im europäischen Effort Sharing (d.h. vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor) verlässlich einhalten wird – und damit Vertragstreue und europäische Solidarität beweist;

4. Bekenntnis des Bundeskanzlers zur europäischen Klimaschutzarchitektur und dass Deutschland zum größten und marktwirtschaftlichen EU-Klimaschutzinstrument ETS steht und keine Aushöhlung mittragen wird;

5. Zusage, dass Deutschland als größter CO2-Emittent Europas keine nationalen Gesetzesänderungen bei dadurch drohender Steigerung der Treibhausgasmengen und somit negativer Klimaauswirkung mehr beschließt („Verschlechterungsverbot“);

6. Ankündigung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen als Krisen-Sofortmaßnahme und in Anerkennung dessen, dass alle anderen europäischen Mitgliedstaaten dieses Instrument bereits nutzen und die Internationale Energieagentur es empfiehlt.

Hintergrund:
• Euro News-Bericht über 10.000 Hitzetote in der EU
• Hitzeaktionsplan der grünen EP-Fraktion
• Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Hitzekrise
• Handelsblatt zur deutschen Verfehlung Effort Sharing