Unbegrenzte Schuldenaufnahme für neue Betonpisten

Die Bundesregierung will das Land weiter zubetonieren. Dafür hat die Koalition bereits ein sogenanntes Infrastrukturzukunftsgesetz beschlossen, das keinen Ausgleich mehr für zerstörte Natur vorsieht. Aber das reicht ihr nicht: Nun soll es für die Autobahn GmbH Geld regnen – und künftige Generationen im doppelten Sinne die Zeche zahlen – ein riesiger Berg Schulden und ein durch die Klimakrise aufgeheizter Planet werden die Folge sein.
Ausgerechnet auf das Konto der CDU, die sich immer als die Hüterin aller Haushaltsdisziplin aufspielt, geht der Gesetzentwurf, der faktisch eine unbegrenzte Schuldenaufnahme für den Bau neuer Betonpisten zu Lasten von Natur und Klima ermöglicht. Damit droht nun an der Schuldenbremse vorbei auch ein schneller Baubeginn der A39 in unserer Region. Das ist entgegen jeder finanziellen Vernunft.
Dabei soll eine überjährige Finanzierung, die für die Schiene übrigens seit langem erfolglos gefordert wird, für Autobahnen plötzlich auf Knopfdruck möglich gemacht werden. Noch schlimmer: Mit der geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH droht, dass künftig Mittel aus den Einnahmen der LKW-Maut genutzt werden, die bisher der Schiene zugutekamen.
Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass Sparsamkeit bei CDU/CSU nur Konjunktur hat, wenn es um die Kürzung von Sozialleistungen geht. Und dass pünktliches und verlässliches Bahnfahren für die schwarz-rote Koalition keine Priorität hat.
Wir Grüne werden im Bundestag den Gesetzentwurf sehr genau unter die Lupe nehmen und auch die Auswirkungen auf das Projekt A39 im Blick behalten“.

Hintergrund:
Das Kabinett hat einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ beschlossen. Dieses Gesetz wird nun im Bundestag beraten.