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Patenschaften

Wer sich in Deutschland für Menschenrechte engagiert, geht dabei kein großes Risiko ein, denn der Rechtsstaat ist auf ihrer bzw. seiner Seite. In vielen anderen Ländern sieht die Situation leider anders aus. Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen, Blogger*innen, Journalist*innen oder Wissenschaftler*innen können häufig nicht auf den Schutz und die Unterstützung ihrer Regierung oder ihres Staates vertrauen, sondern werden häufig selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen. 

Aus diesem Grund wurde das Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags ins Leben gerufen. Es soll dabei helfen, diesen Menschen eine Stimme zu geben und sie so gut es geht vor staatlicher Willkür schützen. 

Als Bundestagsabgeordnete trage ich Verantwortung und habe daher seit meiner Wahl in den Bundestag 2013 mehrere dieser Patenschaften übernommen. 

  • für die iranische Menschenrechtlerin und Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee 
  • für den Menschenrechtsaktivisten und Friedensfachkraft Singham Ponnampalam in Sri Lanka
  • für die chilenische Menschenrechtsaktivistin Veronica Vilches 

Meine erste Patenschaft für die iranische Studenten- und Frauenrechtlerin Babareh Hedayat konnte im Jahr 2016 beenden, weil sie freigelassen wurde. 

Im Rahmen meiner Patenschaften halte ich Kontakt zu inländischen und ausländischen Politiker*innen sowie Botschafter*innen des betreffenden Landes und fordere sie auf, sich für die Verbesserung der Situation der Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Ich verfolge aufmerksam ihre aktuelle Situation und mache regelmäßig mit Veranstaltungen auf die Verfolgung von Menschenrechtler*innen oder auf Menschenrechtsverletzungen in den betreffenden Ländern aufmerksam. 

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, Menschenrechte und Menschenrechtler*innen weltweit zu stärken.

©Julia Verlinden

Golrokh Ebrahimi Iraee

Seit Anfang 2017 setze ich mich für die iranische Menschenrechtsaktivistin Golrokh Ebrahimi Iraee ein. Aufgrund der schwierigen Situation im Iran werde ich dabei durch die NGO „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) unterstützt. 

Golrokh Ebrahimi Iraee wurde bereits im September 2014 gemeinsam mit ihrem Mann festgenommen und 2015 wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zu einer Haftstrafe von 6 Jahren verurteilt, die im Oktober 2016 begann.

Angeklagt wurde sie u.a. aufgrund einer unveröffentlichten Geschichte, die bei ihrer Verhaftung in der Wohnung gefunden wurde. In der Geschichte beschreibt sie die Gefühle einer Frau, die den Film „The Stoning of Soraya M.“ sieht – die wahre Geschichte einer jungen Frau, die wegen angeblichen Ehebruchs zu Tode gesteinigt wurde – und darüber so aufgebracht ist, dass sie eine Ausgabe des Korans verbrennt. 

Im berüchtigten Evin-Gefängnis hat Golrokh Ebrahimi Iraee seit 2016 Misshandlung und Folter erlebt. Im Februar 2018 trat sie gemeinsam mit einer Mitgefangenen in den Hungerstreik, um gegen ihre unrechtmäßige Verlegung in ein anderes Gefängnis zu protestieren. Nach gesundheitlichen Beschwerden und einem Krankenhausaufenthalt beendete sie ihren Hungerstreik schließlich nach mehreren Monaten.

Nachdem Golrokh Ebrahimi Iraee im April 2019 durch Bezahlung einer für iranische Verhältnisse enorm hohen Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden war, wurde sie bereits wenige Monate später im September 2019 erneut inhaftiert und zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt. Ob und wann ihre Haftstrafe endet, ist völlig offen.

Singham Ponnampalam

Seit Herbst 2019 habe ich eine Patenschaft für den Menschenrechtsaktivisten Singham Ponnampalam übernommen, der als Tamile mit deutscher Staatsangehörigkeit insbesondere auch als Friedensfachkraft in Sri Lanka aktiv war und ist.

Singham Ponnampalam kam 1981, zwei Jahre vor Beginn des Bürgerkriegs, als 18-jähriger Geflüchteter nach Berlin, nachdem er an den Studentenprotesten in Sri Lanka teilgenommen hatte. In Deutschland engagierte er sich in der Flüchtlingsarbeit und gegen Rassismus. 1995 kehrte er zurück nach Sri Lanka um dort Binnenflüchtlinge zu unterstützen und ihnen die Rückkehr aus den Flüchtlingslagern zu ermöglichen. Dazu gründete er unter anderem die Organisation SEED (Social, Economical & Environmental Developers).

Seit 2002 setzt sich Herr Ponnampalam als ausgebildete Friedensfachkraft zudem für Menschenrechte und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen vor allem während des Bürgerkriegs ein. Aktuell liegt der Schwerpunkt seiner Arbeit im Bereich der Vernetzung der Zivilgesellschaft der unterdrückten tamilischen Minderheit sowie der „Transitional Justice“, wobei es darum geht Übergange, z.B. von einem Bürgerkrieg hin zum Frieden, gerechter zu gestalten. Unter anderem arbeitet er deshalb mit Menschen zusammen, deren Familienmitglieder während des Bürgerkriegs verschwunden sind oder die Landrechte verloren haben.

(Stand der Informationen: Juli 2020)

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Verónica Vilches

Seit Oktober 2017 bin ich Patin für die chilenische Menschenrechtsaktivistin Verónica del Carmen Vilches Olivares (kurz Verónica Vilches).

Als Mitglied der Organisation MODITIMA („Movimiento de Defensa por el Aceso al Aqua, la Tierra y la Protección del Medio Ambiente“) kämpft sie seit Jahren für das Recht auf Wasser. Auch wenn der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht ist, gilt es nicht für alle Chileninnen und Chilenen in ausreichendem Maße. Denn seitdem während der chilenischen Diktatur ein Großteil der Wasserrechte privatisiert wurden, sind sie dort umstritten. Außerdem herrscht in Teilen des Landes Dürre, die sich in den letzten Jahren durch den Klimawandel noch verstärkt hat.

Zusammen mit ihren Mitstreiter*innen setzt sich Frau Vilches dafür ein, dass alle Menschen einen Zugang zum Trinkwasser erhalten. Damit kämpft sie auch indirekt gegen die Interessen vieler Konzerne, die von der Privatisierung des Wassers profitiert haben. Ein Beispiel dafür sind Unternehmen, die riesige Plantagen mit einem gigantischen Wasserverbrauch gepflanzt haben, in denen vor allem Avocados für den Export, auch nach Europa, angebaut werden.

Aufgrund ihres Engagements werden die Mitglieder von MODITIMA in der Provinz Petorca in Zentralchile verfolgt. Sie erhalten Morddrohungen, werden juristisch verfolgt und haben aufgrund ihres politischen Engagements Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Verónica Vilches wurde mehrmals aus Fahrzeugen ohne Nummernschild heraus verbal bedroht. Im Februar 2019 wurde zudem ein Mordanschlag auf sie verübt.

Trotzdem kämpft Frau Vilches auch weiterhin für das Recht der chilenischen Bevölkerung auf Zugang zu ausreichend Trinkwasser. Unterstützt wird sie dabei von vielen Kolleg*innen, aus der Zivilbevölkerung, aber zum Beispiel auch von der Heinrich-Böll Stiftung in Chile, mit der ich im regelmäßigen Austausch stehe. Weiterführende Informationen zu Verónica Vilches gibt es u.a. hier:

(Stand der Informationen: Juli 2020)