EEG: Beihilferechtliche Genehmigung nach 4 Monaten

29. April 2021

Zur beihilferechtlichen Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Die Regierungskoalition hat die EEG-Reform über das komplette letzte Jahr verzögert und verstolpert. Nach dem hektischen Beschluss eines Minimalkompromisses Ende des Jahres hat es nun noch einmal vier Monate gedauert, bis die Abstimmung mit der EU-Kommission gelang. Währenddessen ist bereits eine EEG-Reparatur auf dem parlamentarischen Weg, um allein die Flüchtigkeitsfehler des EEG 2021 auszubügeln. Das offenbart schonungslos das mangelnde Engagement und die fehlende Voraussicht dieser Regierung in der Energiepolitik. Wir brauchen jetzt dringend mehr Rückenwind für eine schnelle und erfolgreiche Energiewende. Das zeigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regierung aufgefordert hat, klimapolitisch ambitionierter und vorausschauender zu handeln, um die nächsten Generationen zu schützen.“