Zwischenfrage: Wie sollen Expert*innen Regierung wirksam kontrollieren?

In der Debatte über das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wollte ich von Andreas Jung (CDU/CSU) wissen, wie das vorgeschlagene Expertengremium die Klimaschutzaktivitäten der Bundesregierung wirksam kontrollieren soll.

Schon die bisherigen Warnungen von Expert*innen in den Monitoringberichten zur Energiewende, dass die selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlt werden, blieben jeweils ohne Konsequenzen.

In seiner Antwort bleibt Kollege Jung sehr nebulös.