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190926_Verlinden-Zwischenfrage-Jung
26. September 2019  

Zwischenfrage: Wie sollen Expert*innen Regierung wirksam kontrollieren?

In der Debatte über das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wollte ich von Andreas Jung (CDU/CSU) wissen, wie das vorgeschlagene Expertengremium die Klimaschutzaktivitäten der Bundesregierung wirksam kontrollieren soll.

Schon die bisherigen Warnungen von Expert*innen in den Monitoringberichten zur Energiewende, dass die selbstgesteckten Klimaschutzziele verfehlt werden, blieben jeweils ohne Konsequenzen.

In seiner Antwort bleibt Kollege Jung sehr nebulös.

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