Wind-Ausschreibung: Ausbau beschleunigen, Bürgerbeteiligung sichern

Zur Frage, wie die Unsicherheiten beim Ausbau der Windenergie behoben werden können, erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Bundesregierung hat mir ihrer Umstellung der Erneuerbaren-Finanzierung auf Ausschreibungen ein riesiges Chaos geschaffen. Die Verlässlichkeit des EEG ist großen Unsicherheiten gewichen. Dadurch sinken Planbarkeit und Investitionsbereitschaft für Wind- und Solarenergie. Selbst das Erreichen der viel zu geringen Ausbauziele der Regierung ist inzwischen mehr als fraglich. Außerdem ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende nicht sichergestellt.

Wir Grüne haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Windbranche und der Bürgerenergie getroffen und über die notwendigen Konsequenzen des Ausschreibungschaos ausgetauscht. Unsere Schlussfolgerungen als Grüne lauten:

1. Die Ausschreibungsmengen für Windenergie wie auch für Solarenergie sind viel zu niedrig, sie müssen deutlich angehoben werden. Außerdem müssen alle Vorhaben, die einen Zuschlag erhalten, aber nicht verwirklicht werden, zeitnah neu ausgeschrieben werden.
2. Eine wirksame und verlässliche Regelung für Bürgerenergien ist notwendig, die nicht nur bis zur nächsten Ausschreibungsrunde Bestand hat. Denn wir wollen die Energiewende zum Mitmachen. Viele verschiedene Akteure sollen Anlagen bauen, bis wir 100 Prozent Erneuerbare erreicht haben.
3. Wir brauchen eine Regelung, die in allen Regionen Deutschlands den Ausbau der Windenergie an Land ermöglicht. Bei der Ausschreibungsrunde hatten nur Projekte in 9 von 16 Bundesländern einen Zuschlag erhalten.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl müssen wesentliche Änderungen in der Energiepolitik vorgenommen werden, damit der Ausbau der Windenergie weitergeht und die Klimaschutzziele erreicht werden. Dafür brauchen wir starke Grüne in der nächsten Bundesregierung.