Zur heutigen Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs für Sonderausschreibungen von Wind- und Solarenergie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
„Die Union macht gerade eine unvorstellbare Rückwärtsrolle in der Energiepolitik. Von den einstigen Unterstützerinnen und Unterstützern für den Ausbau Erneuerbarer Energien ist in der CDU/CSU-Fraktion nichts mehr zu sehen, die Blockierer haben das Ruder übernommen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD den zusätzlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie für die Jahre 2019 und 2020 vereinbart. Doch eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde von der Union gestoppt. Damit verweigert die Koalition selbst die drängendsten Korrekturen in der Energiepolitik – ganz zu schweigen von den überfälligen Weichenstellungen für mehr Energiesparen, Erneuerbare Energien und Klimaschutz.
Um dem Regierungslager zumindest beim Ausbau von Wind- und Solarenergie auf die Sprünge zu helfen, haben wir Grüne einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Darin sind die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie geregelt. Statt die Vorlage anzunehmen oder eigene Vorschläge einzubringen, haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Gesetz heute im Ausschuss abgelehnt. Damit dokumentiert die Regierungskoalition ihre Verweigerungshaltung gegenüber Energiewende und Klimaschutz.
Die dramatische Rückwärtsentwicklung in der Union zeigt sich auch in aktuellen Aussagen von Peter Altmaier. Inzwischen blockiert der Energieminister sowohl in Brüssel als auch in Berlin einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch den Kohleausstieg in Deutschland will er herauszögern. Diese Energiepolitik ist eine Kampfansage an tausende Unternehmen der Effizienz- und Erneuerbaren-Branche und deren Beschäftigte. Der Wirtschaftsminister raubt dieser innovativen Zukunftsbranche mit seiner Politik jede Planungssicherheit und die Entwicklungsperspektive.“