Zu den Äußerungen von Bauminister Seehofer zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen vor der heutigen Sitzung des Klimakabinetts erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:
„Horst Seehofer hat als bayerischer Ministerpräsident vor vier Jahren die steuerliche Förderung für energetische Sanierungen von Gebäuden zu Fall gebracht. Als einziges Bundesland hatte Bayern sich damals dem ausgehandelten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung widersetzt. Da ist es wenig glaubwürdig, wenn ausgerechnet Seehofer nun Steuererleichterungen für energetisches Sanieren fordert.
Steuererleichterungen sind sinnvoll, werden aber nur einen Teil der notwendigen Energieeinsparungen bringen. Vor allem sind klare Vorgaben im Baubereich notwendig. Doch Seehofers Ministerium blockiert seit Monaten jeden Fortschritt für ein wirksames Gebäudeenergiegesetz. Seehofer hat erst kürzlich wieder betont, die Energievorgaben nicht an den Stand der Technik anpassen zu wollen.
Wie soll das Versprechen von einem klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 aufgehen, wenn der Minister heute noch energetisch veraltete Neubauten zulassen will? Dieser Minister bremst den Klimaschutz im Gebäudebereich an allen Ecken und Enden. Damit wird der Heimat-Minister zum Heimat-Zerstörer.“