Regierungskoalition blockiert weiterhin die Solarenergie

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Regierungskoalition hat heute die Beratung des Gesetzentwurfes zur Streichung des Solardeckels erneut von der Tagesordnung gestrichen. Die Regierung gefährdet mit ihrer Blockadepolitik gegen die Erneuerbaren Energien Klimaschutz und Investitionssicherheit gleichermaßen. Das ist in Zeiten Corona-bedingter Unsicherheit für die Wirtschaft noch unverantwortlicher als ohnehin schon. Wir brauchen jetzt Investitionen in Klimaschutz dringender denn je. Die Regierung muss endlich wieder Energiewende machen!“

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen