Photovoltaik: Gabriel lenkt bei Batteriespeicherprogramm ein

Zur Beratung des Etats des Wirtschafts- und Energieministeriums erklären Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

In letzter Minute ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unserer Forderung nachgekommen, das erfolgreiche Batteriespeicherprogramm über 2015 hinaus weiterzuführen. Während der Minister noch am 12. November 2015 im Haushaltsausschuss die Entscheidung zum Auslaufen des Programms bekräftigte, kündigte er eben in der Plenardebatte zum Wirtschaftsetat überraschend an, das Programm fortsetzen zu wollen.

Eine späte Einsicht und eine gute Nachricht für den Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft: Durch einen Euro aus dem Förderprogramm werden bis zu sieben Euro Investitionen mobilisiert. Wir freuen uns, dass die Regierung offenbar bereit ist unsere Forderungen zu übernehmen. Ihr hat jedoch der Mut gefehlt, unserem heutigen Antrag zuzustimmen, der genau diese Fortführung des Programmes mit einem jährlichen Volumen von 25 Millionen Euro über drei Jahre fordert.

Diese ad-hoc-Ankündigungen zeigen, dass das Wirtschafts- und Energieministerium energiepolitisch planlos handelt: Für die Branche ist aber Planungssicherheit extrem wichtig. Bis jetzt bleibt weiterhin unklar in welcher Form, mit welchem Volumen und über wie viele Jahre das Programm weitergeführt wird.