Offshore-Windenergie: Niedersachsen braucht Planungssicherheit

4. November 2020
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Zum Windenergie-auf-See-Gesetz, das die Regierungskoalition morgen im Bundestag verabschieden will, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen:

Die Offshore-Industrie ist längst eine wichtige Zukunftsbranche für Deutschland und für Niedersachsen. Hier haben Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette investiert und so tausende Arbeitsplätze geschaffen. Das stärkt beispielsweise Häfen in Cuxhaven und Emden, aber auch Windenergie- und Zulieferunternehmen in und um Niedersachsen. Damit der Klimaschutz vorankommt und Investitionen sowie gut bezahlte Arbeitsplätze von Dauer sind, braucht dieser Wirtschaftszweig eine verlässliche Perspektive.

Die Regierungskoalition im Bund erhöht mit ihrem Gesetz das Ausbauziel für Windenergie auf See nun immerhin auf 20 Gigawatt bis 2030 und kündigt ein Fernziel von 40 Gigawatt für 2040 an. Das klingt erstmal gut. Doch auf dem Weg dahin braucht es verbindliche Zwischenziele, damit Unternehmen ihre milliardenschweren Investitionen rechtzeitig planen können. Außerdem mangelt es an verlässlichen Finanzierungsinstrumenten. Statt den Ausbau mit Differenzverträgen abzusichern, will die Regierung bei gleichen Angeboten mehrerer Interessenten eine Münze werfen.

Wir Grüne fordern, den Ausbau der Windenergie auf See mit gestuften Mengenzielen zu unterlegen und eine kontinuierliche Planung abzusichern. Bis 2035 sollte die installierte Leistung mindestens 35 Gigawatt betragen. Vor allem brauchen wir für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft ein zuverlässiges, faires und kostengünstiges Finanzierungsinstrument, wie es Differenzverträge mit einer gesicherten Mindestvergütung liefern. Doch die Regierungskoalition konnte sich in dieser Frage nicht einigen und lässt die Branche für die nächsten Jahre weiter im Unklaren.

Grüner Antrag „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“