Holpriger Start der Endlager-Kommission

22. Mai 2014
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Zum heutigen Start der Kommission ,,Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe” erklärt Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied der Kommission:

“Es ist gut, dass die Atommüll-Kommission jetzt ihre Arbeit gemeinsam mit den nachgewählten Vertretern der Umweltverbände aufnehmen kann. Doch der Start der Kommission ist holprig: Obwohl im Gesetz formuliert ist, dass die Sitzungen öffentlich sind und eine live-Übertragung im Internet möglich sei, klappt ausgerechnet das bei der ersten Sitzung nicht. Der Raum ist zu klein, nicht alle  interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten teilnehmen.

Wir Grüne fordern, dass die Kommission im ersten Schritt das Endlagergesetz und die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure überprüft und bewertet und dem Bundestag einen Zwischenbericht darüber zuleitet. Dieser Bericht sollte im Bundestag ausführlich beraten werden, bevor zum Beispiel mit der Einrichtung eines neuen Bundesamtes für die kerntechnische Entsorgung voreilig Fakten geschaffen werden.”