Zum Grünen Notfallplan für Klimaschutz, den die Bundestagsfraktion heute ins Parlament einbringt, erklärt Julia Verlinden, niedersächsische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Abgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:
Die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland waren 2016 so hoch wie 2009. Seit zwei Legislaturperioden gibt es keine echten Fortschritte im Klimaschutz. Auf internationalem Parkett spricht Kanzlerin Merkel zwar gerne vom Klimaschutz, doch zu Hause fehlt es an entsprechenden Taten. Daher wird Deutschland nach aktuellem Stand sein nationales Klimaschutzziel für 2020 verfehlen.
Um das Klimaschutzziel doch noch zu erreichen, haben wir Grüne ein Notfallprogramm zusammengestellt. Darin zeigen wir, wie in allen Bereichen – von der Energiewirtschaft über Industrie, Gebäude, Landwirtschaft bis zum Verkehr – Treibhausgase deutlich verringert werden können. Zu den Sofortmaßnahmen gehört allen voran, 20 der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz zu nehmen und die unsinnige Begrenzung des Ökostrom-Ausbaus zu streichen.
Im Verkehr muss es darum gehen, den Radverkehr zu fördern und den gesamten öffentlichen Verkehr durch abgestimmte Fahrpläne und einfache Ticketangebote attraktiver zu machen. Elektromobilität wollen wir fördern, indem wir die Kfz-Steuer umbauen und Kommunen unterstützen, die vermehrt auf E-Busse, Elektrotransporter und E-Lastenräder setzen.
Mit einem ganzen Maßnahmenpaket für faire Wärme kurbeln wir außerdem die energetische Sanierung an und sorgen für mehr Erneuerbare im Wärmesektor. Dabei haben wir die Sozialverträglichkeit immer im Blick. Auch die Landwirtschaft kann erheblich zum Klimaschutz beitragen. Dafür muss die ökologische Forst- und Landwirtschaft ausgeweitet und die Massentierhaltung schrittweise beendet werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich unserem Maßnahmenpaket anzuschließen und so die drohende Klimaschutzlücke zu schließen.