Die Bundesregierung fährt den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor die Wand. In Kürze droht der Deckel den zarten Aufwärtstrend bei der Photovoltaik zu stoppen. Bereits jetzt gibt es Schwierigkeiten mit der Finanzierung neuer Projekte.
Auch bei der Windenergie ist keine Besserung der verfahrenen Lage in Sicht, da die Regierung mit einer unsäglichen Diskussion über neue Zwangsabstände weitere Verunsicherung der Branche verursacht, statt den Ausbau endlich wieder in Schwung zu bringen.
Wir Grüne haben daher einen Gesetzentwurf und zwei Anträge im Bundestag aufgesetzt, um die Regierung zum Handeln zu bringen. Hier ist meine Rede dazu:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ausbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen
Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken