Gelder für unsere Regionen sichern! Von SPD und CDU/CSU nur Lippenbekenntnisse zum Erhalt von LEADER-Programm

8. Mai 2026
©Nils Leon Brauer

Die namentliche Abstimmung am Freitag, 08.05.2026 im Bundestag zum Antrag „30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern“ der Grünen Bundestagsfraktion zeigt deutlich, dass CDU, CSU und SPD die Lebensrealität der Menschen in ländlichen Räumen nicht wirklich ernst nehmen.

Statt ihre Ankündigungen sowie Versprechen der vergangenen Wochen und Monate einzulösen, bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Damit ist unserer Region aber nicht geholfen. Ohne LEADER gäbe es in Dahlenburg nicht das Kultur- und Bürgerhauses oder den Mitglieder-Laden „Vorratskammer“ in Wendisch Evern. In Lüchow-Dannenberg gäbe es nicht den Ausbau des Dörfergemeinschaftshauses in Schnega oder die Markthalle Dannenberg, in der regionale Produkte vermarktet werden. Derartige Begegnungsräume, in denen Gemeinschaft gelebt wird, sind essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in Zeiten wachsender Europa- und Demokratieskepsis. Enttäuschend, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen inklusive dem Wahlkreisabgeordneten Jakob Blankenburg nicht bereit sind, sich hierfür einzusetzen.“

Hintergrund:

Seit 35 Jahren stärkt das Förderprogramm LEADER den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Räumen. Die Menschen vor Ort kennen die Bedürfnisse ihrer Region am besten und entwickeln mit Unterstützung passgenaue Projekte. Allein in Deutschland werden jährlich rund 10.000 Projekte umgesetzt und 60 % der ländlichen Bevölkerung erreicht. Dahinter stehen etwa 20.000 Engagierte in lokalen Aktionsgruppen.

Doch die Zukunft des Programms ist unsicher: Im Vorschlag zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen) ist LEADER in seiner Finanzierung stark gefährdet. So sind Kürzungen beim Kofinanzierungssatz durch die EU von bisher bis zu 80 Prozent auf voraussichtlich nur noch rund 40 Prozent geplant. Dadurch könnten insbesondere strukturschwache Regionen wichtige Projekte nicht mehr umsetzen. Gerade dort, wo Förderung besonders nötig ist, könnten LEADER-Mittel künftig fehlen.

Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für das Programm einzusetzen. Über diesen Antrag wurde am 08.05. im Bundestag namentlich abgestimmt und hat keine Unterstützung der Abgeordneten aus SPD und CDU/CSU bekommen.