„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die DOW am geplanten Kohlekraftwerk festhält, wenn gleichzeitig große Energiekonzerne sich am liebsten von ihren Kohlekraftwerken trennen wollten“, mit diesen Worten zeigte Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete, am Sonntag (07.12.2014) in Himmelpforten erneut ihr Unverständnis zur DOW-Planung in Stade.
Gleich drei Gästinnen, wie Organisatorin Ursula Männich-Polenz sie begrüßte, gaben sich beim Auftakt zum ersten politischen Adventsfrühstück im Christkinddorf Himmelpforten die Ehre. Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, und die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten und Susanne Menge folgten der Einladung und so gab es eine große Bandbreite an Themen, die zur Sprache kamen.
Elke Twesten (Scheeßel), im Landkreis bekannt durch ihre Kandidatur zur letzten Landratswahl und frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion berichtete erfreut, dass sich nun endlich eine Lösung hinsichtlich der verpflichtenden Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten in Städten und Gemeinden ab 20.000 EinwohnerInnen abzeichnet. Elke Twesten: „Dieser Beschluss ist richtungsweisend und zeigt deutlich, welchen Stellenwert Gleichstellungsarbeit in Niedersachsen in Zukunft haben wird. Es handelt sich um eine Aufgabe von Verfassungsrang, die wir konsequent umsetzen werden.“ Ein weiteres wichtiges Anliegen ist ihr der bevorstehende Start der Aktion „Politik braucht Frauen“, für die erfreulicherweise auch erfahrene grüne PolitikerInnen aus dem Landkreis als MentorInnen für Frauen, die in die Politik einsteigen wollen, gewonnen werden konnten.
„Auch um in Zeiten des Klimawandels, knapper Ressourcen und begrenzter Haushalte die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten bedarf es einer Abkehr vom System des fortwährend von Neubauwünschen überzeichneten Bundesverkehrswegeplanes hin zu einem bundesweit aufeinander abgestimmten und schlüssigen Mobilitäts- und Transportkonzeptes“, fordert die Landtagsabgeordnete Susanne Menge, Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt. „Um endlich mehr Gewicht auf den Erhalt der Infrastruktursubstanz legen zu können, müssen alle Verkehrswegeprojekte, die in 2015 keine planfestgestellte Baureife erlangt haben, neu bewertet werden“, unterstreicht Susanne Menge. „Bei etlichen Projekten besteht aufgrund nicht eingetretener Verkehrsprognosen gar kein Bedarf mehr.“ Besonders erfreut zeigt sich die Abgeordnete über die mittlerweile auch vom Bundesverkehrsministerium berücksichtigte wissenschaftliche Erkenntnis, dass der Neubau von Straßen nicht automatisch Wirtschaftskraft nach sich zieht. „Endlich soll dem aktuellen Stand der Verkehrsforschung bei der Bewertung von Neubauprojekten einmal Rechnung getragen werden“, so Susanne Menge abschließend.
Aus dem Bundestag berichtete schließlich Dr. Julia Verlinden aus Lüneburg. Die Diplom-Umweltwissenschaftlerin zeigte Unverständnis über die wiederaufflammende Kritik am Atomausstieg und darüber, dass die Energiekonzerne sich vor den Kosten der Suche nach einem Endlager für den Atommüll und dessen Bau aus der Verantwortung stehlen wollen. „Es wird schwer genug werden, eine geeignete Lagerstätte zu finden und diese auch sicher zu betreiben“, ist sich Julia Verlinden sicher. Die Probleme in der Asse seien immer noch akut. „Das ist ein Skandal, dass die Kosten für die Schlamperei wieder einmal die Steuerzahler zahlen müssen“, kritisiert Julia Verlinden, die aus ihrem Lüneburger Regionalbüro auch den Landkreis Stade betreut.
Auf die Suedlinktrasse angesprochen, vertrat sie den Standpunkt, dass die Erneuerung der Stromleitungen durch Deutschland dringend notwendig sei. „Man kann nicht auf der einen Seite für erneuerbare Energien sein und auf der anderen Seite den Transport zum Verbrauchsort ablehnen“, hebt Julia Verlinden hervor. Da sei nun Süddeutschland in die Verantwortung zu nehmen, insbesondere, wenn dort Großkraftwerke vom Netz gingen. Wichtig war ihr jedoch, dass bei der Trassenplanung Transparenz groß geschrieben und die Bürgerbeteiligung ernst genommen werde.
Nach zwei wortreichen Stunden endete die vom Ortsverband Oldendorf-Himmelpforten und vom Kreisverband Stade organisierte Veranstaltung mit einem besonderen Programm auf dem Christkindmarkt.