Verlinden zur BVerfwG-Entscheidung 7. BA A39 bei Gifhorn

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A39 (https://www.bverwg.de/de/pm/2026/54) äußert sich Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wie folgt:

„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Rechtsauffassung des BUND Niedersachsen nicht gefolgt ist und die Planung des 7. Bauabschnitts der A39 bei Gifhorn nicht gestoppt hat.
Damit ist aber noch keine Aussage über das Neubauprojekt der A39 als Ganzes getroffen. Für fünf weiteren Bauabschnitte fehlt noch ein Planfeststellungsbeschluss.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung bleibt politisch klar: spätestens seit der Rekordhitzewelle vom Juni mit über 41 Grad sollte die Bundesregierung verstanden haben, dass die Klimakrise gravierenden Auswirkungen auf unser Leben hat. Es wirkt zynisch, dass die in Deutschland zu einem großen Teil vom CO2-Ausstoß des Verkehrs angefachte Hitze Ende Juni 20 Autobahnen im Land so beschädigt hat, dass diese entweder voll gesperrt oder zumindest der Verkehr eingeschränkt werden musste. Jeder neue weitere Kilometer Autobahn feuert durch Verkehrszunahme diese Wetterextreme noch weiter an.
Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und in Schiene und ÖPNV investieren, statt in neue Betonpisten. Statt Autobahn-Neubau muss außerdem die bestehende Verkehrsinfrastruktur klimafit gemacht werden. Sonst drohen bei den nächsten Hitzewellen neue Stillstände.“