Expertenrat fordert mehr Anstrengung beim Klimaschutz

Der Expertenrat hat wie erwartet mehr Anstrengung beim Klimaschutz gefordert. Das gilt insbesondere für den Verkehrssektor. Im letzten Koalitionsausschuss haben sich alle Regierungspartner nach langer Auseinandersetzung auf Klimaschutzmaßnahmen geeinigt, mit denen wir endlich einen Anfang machen, die Emissionslücke im Verkehr zu schließen.

Dazu gehören mehr Investitionen in die Schiene, die Ausweitung der LKW-Maut, der beschleunigte Ausbau von Ladesäulen auf dem Land und an jeder Tankstelle oder Maßnahmen für klimafreundliche Busse, LKWs oder Car-Sharing. Das muss jetzt zügig kommen. Besonders das Verkehrsministerium steht hier in der Pflicht die Klimaschutzvereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss einzuhalten. Das kann aber nur der Anfang sein. Es braucht weitere Maßnahmen, um die Ziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Es ist gut, dass die Ministerien sich dem sozialverträglichen Umstieg auf klimafreundliche Wärme oder mehr Energieeffizienz bei Industrie und Gewerbe bereits auf Gesetzentwürfe geeinigt haben und diese am Mittwoch im Kabinett beschließen wollen, damit das parlamentarische Verfahren rasch starten kann.  Auch nach der Novelle des Klimaschutzsgesetzes bleiben die Klima- und Sektorziele bestehen. Die Sektorziele sind weiterhin wichtige Gradmesser und können jährlich überprüft werden. Alle Minister*innen bleiben für den Klimaschutz in ihrem Bereich verantwortlich. Der Verkehrsminister wird sich somit auch in Zukunft nicht seiner Verantwortung entziehen können.“