Erneuerbare-Energien-Verordnung: Nichts Halbes und nichts Ganzes

Die Bundesregierung hat die Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen. Die entscheidenden Punkte, die die Energiewende in Deutschland voranbringen werden, haben wir Grüne gemeinsam mit den grünen Ländern in die Verordnung verhandelt: Immerhin startet der CO2-Preis mit 25 Euro und die EEG-Umlage wird gesenkt. 

Leider hat die Bundesregierung ihre Arbeit aber nicht ebenso sorgfältig erledigt und gibt mit einer halbgaren Lösung viel Gestaltungsspielraum für die Energiewende aus der Hand. Denn eine Senkung allein reicht nicht – wir müssen endlich auch den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen.

Damit habe ich die Bundesregierung in meiner Plenarrede konfrontiert.