EEG-Verhandlungen: Bundesregierung legt Klimaschutz zu den Akten

Zu den gestrigen EEG-Verhandlungen im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Nach den gestrigen Verhandlungen steht fest: Die Bundesregierung hat den Klimaschutz zu den Akten gelegt. Statt die Erneuerbaren Energien nach dem Klimaschutzabkommen von Paris zügig auszubauen, sucht die Bundesregierung weiter nach Wegen, schmutzige Kohlekraftwerke möglichst lange im Markt zu halten. Braunkohle- und Atomstrom verstopfen die Stromnetze, deshalb kommt es zu Netzengpässen. Das ist paradox. So wird Deutschland seine Klimaziele mit Sicherheit verfehlen. Ohne starke Erneuerbare Energien kann es keinen ausreichenden Klimaschutz geben.

Die Bundesländer haben durch ihren hartnäckigen Widerstand gegen diese Rolle rückwärts bei den gestrigen Verhandlungen immerhin Verbesserungen erreicht. Doch es ist richtig, dass sie sich von Merkel und Gabriel nicht auf ein Gesetz festlegen lassen wollen, dass die Klimaschutzziele faktisch aufgibt und den Erneuerbaren-Ausbau ohne Not drastisch reduziert. Die Welt setzt auf Erneuerbare, nur der einstige Musterschüler Deutschland steht dank Union und SPD auf der Bremse. Statt den Ausbau der Windenergie im Norden auszubremsen, müssten Kohle- und Atomkraftwerke schneller abgeschaltet werden.

Kanzlerin Merkel gelingt es nicht, die Ewiggestrigen in der eigenen Fraktion in die Schranken zu weisen und den nach dem Atomunglück von Fukushima eingeschlagenen Kurs der Energiewende konsequent weiterzuführen. Stattdessen tut die Regierung alles dafür, die Energiewende in Bürgerhand platt zu machen und das große Engagement der kleinen und mittleren Unternehmen auszubremsen. Wir fürchten, dass CDU/CSU die Novelle auch jetzt im Bundestag noch weiter verschlechtern werden. Deshalb ist klar: Nach der Bundestagswahl 2017 brauchen wir ein neues EEG, welches Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt.