EEG-Sofortmaßnahmegesetz: Perspektive für Wind- und Solarbranche

24. Juni 2021
Titelblatt des Gesetzentwurfs

Höhere Klimaziele sparen noch kein CO2, dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Wir haben deshalb als Grüne das EEG-Sofortmaßnahmegesetz in den Bundestag eingebracht, um die Ausbaumengen für Wind- und Solarenergie in den nächsten beiden Jahren drastisch zu erhöhen. Konkret wollen wir die Ausschreibungsmengen für Windenergie gegenüber den Vorgaben der Bundesregierung für die beiden nächsten Jahre verdoppeln und für die Solarenergie verdreifachen.

Dieser Schritt brächte mehr Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten zwei Jahren und zudem ausreichend Zeit, um eine vollständige Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, die einen schnelleren und höheren Ausbau der Erneuerbaren Energien dauerhaft sicherstellt. Die Regierungskoalition hat unsere Initiative im Bundestag abgelehnt – obwohl sie selbst keine eigenen Vorschläge für den Ausbau der Erneuerbaren über das Jahr 2022 hinaus präsentiert.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Sofortmaßnahmegesetz – EEGSofMG2021)