Dr. Julia Verlinden und Miriam Staudte informieren über aktuelle Atom-Politik

Lüneburgerinnen und Lüneburger konnten sich kürzlich bei einer Grünen-Veranstaltung über die aktuelle Atom-Politik von Bund und Land, insbesondere über die Arbeit der Endlagerkommission informieren. Dazu luden Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Bundestags und energiepolitische Sprecherin, sowie Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Landtagsgrünen ein.
Die vor über einem Jahr gebildete so genannte Endlagerkommission soll das Standortauswahlgesetz evaluieren und Kriterien für die Standortauswahl vorschlagen. Außerdem soll sie den Vorschlag für das Verfahren zur Standortauswahl überprüfen, in ihrer Arbeit Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen sowie eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Atommüll anregen. „Jedoch haben die meisten das Gefühl, das Thema Atom wäre durch den geplanten Ausstieg abgehakt. Dass uns der Atommüll noch viele Millionen Jahre beschäftigen wird, vergessen viele. Die Kommission konnte dieses Thema bisher nicht in die breite öffentliche Debatte tragen“, bedauert Julia Verlinden.
 
Die Kommission war von Anfang an nicht unumstritten. Das liegt auch an der Zusammensetzung: Den Umweltverbänden gehören zum Beispiel nur zwei der 33 Sitze, genauso viele, wie jeweils die Atomwirtschaft oder die Gewerkschaften innehaben.
Dass uns das Thema Atompolitik noch weiter beschäftigen wird, liegt auch an den hohen finanziellen Risiken. Laut Spiegel-Bericht fehlen bei den Rückstellungen der Atomindustrie 30 Milliarden Euro. Miriam Staudte dazu: „Gabriels aktuelle Beteuerungen, es bestünde kein Handlungsbedarf sind verantwortungslos. Die bereits jetzt bestehende hohe Verschuldung der Energiekonzerne ist ein Fakt. Wir brauchen die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht.“
Dass in diesem Zusammenhang 2016 die Kernbrennstoffsteuer auslaufen soll, sei absurd.
 
Julia Verlinden sprach außerdem den Mythos der „weißen Landkarte“ an. Offiziell soll es keine Vorfestlegungen für Atommüll-Standorte geben, doch Gorleben wird als einziger potentieller Standort im StandAG erwähnt und bleibt trotz seiner bekannten, gravierenden geologischen Mängel mit in der Auswahl. „Die Angst besteht, dass die Kriterien der Kommission am Ende so niedrigschwellig sind, dass Gorleben bleibt“, erklärte sie.
Die Hoffnung auf einen „schnellen Rückbau zur grünen Wiese“ der Atomkraftwerke und deren Standort-Zwischenlager ließ Miriam Staudte durch die Darstellung der zeitlichen Dimensionen schnell platzen. Nach derzeitigen Plänen der Endlagerkommission könne frühestens 2050 mit der Einlagerung des Atommülls in ein dann gebautes Endlager begonnen werden. Da jedoch auch die Einlagerung 30 bis 70 Jahre dauere und das Lager anschließend noch verschlossen werden müsse, werde die Atommüll-Endlagerung voraussichtlich erst in den Jahren 2095 bis 2170 abgeschlossen sein können. Auch das Thema Sicherheit der Zwischenlager wird  also dringend bearbeitet werden müssen.
 
Informationen zur Endlagerkommission sowie Videos der Sitzungen gibt es hier.