Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wurde, erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:
Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Zunahme der Infektionszahlen ist sehr besorgniserregend, die Intensivstationen stehen mancherorts vor der Überlastung. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen stark betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen.
Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig. Das Grundgesetz setzt der Einschränkung von Freiheitsrechten enge Grenzen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament.
Wir geben Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G- Regelungen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.
Wir haben den Gesetzentwurf an diesem Donnerstag erstmals im Parlament diskutiert. Die folgende Anhörung im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die Beratungen mit den Bundesländern sind uns sehr wichtig. Wir wollen Anregungen daraus nutzen, um weitere notwendige Maßnahmen in dem Gesetzgebungsprozess zu verankern. So sind unter anderem verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch und werden die kostenlosen Bürgertests wieder eingeführt.
Für uns ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, wirksame und rechtssichere Lösungen zu finden, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen. Gleichzeitig ist die beste Maßnahme gegen eine Corona-Erkrankung nach wie vor das Impfen. Daher empfehle ich allen, die zur Verfügung stehenden Impfangebote wahrzunehmen!