Bundesverkehrswegeplan – Bürgerinnen und Bürger wollen mitreden!

Kurz vor Ostern haben rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Lüneburg bei der Regionalkonferenz der grünen Bundestagsfraktion unter dem Motto „Neue Wege – gemeinsam besser planen“ über die Verkehrsprojekte in Norddeutschland und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung diskutiert.

Erst wenige Tage vorher wurde der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Doch für den Norden enthält er wenig Neues. Besonders enttäuscht zeigten sich alle darüber, dass der neuen Plan weiter stur an unsinnigen Straßenvorhaben festhält – trotz unwiderruflich hoher Schäden für Umwelt und Natur. Sinnvolle Argumente und intelligente Alternativen wurden einfach übergangen.

Umweltaspekte gehören nach vorne

Verkehrsexperte Dr. Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bestätigte dieses Gefühl. Er habe den Eindruck, das Verkehrsministerium hätte „Schnick, Schnack, Schnuck“ gespielt, um besonders umweltschädliche Projekte als „vordringlich“ einstufen zu können. Erstaunt zeigte er sich darüber, dass die gute Beteiligung der Verbände im Vorfeld „0,0 Effekt“ auf den Plan gehabt hätte.

Heftige Kritik übte der Experte auch an dem vorhergesagten Verkehrswachstum. Bisher lagen die Prognosen stets weit oberhalb des tatsächlichen Verkehrswachstums .Ein Blick in die Details zeige, dass sich gerade die geplanten Autobahnneubauten A 14 und A 39 nur lohnen würden, wenn sie zusätzlichen Verkehr von Wasser und Schiene auf die Straßen zögen. Das wäre jedoch kontraproduktiv und nicht im Sinne nachhaltiger Verkehrsplanungen.

Ausführlich informierte Reh über Gegenstand und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung. Er betonte, wie wichtig es sei, sich bei einer erfolgreichen Stellungnahme auf umweltrelevante Aspekte und jene Fragen zu konzentrieren, die im Rahmen des BVWP entschieden werden. Dazu gehört auch, zu überprüfen, ob sich das Ministerium ausreichend mit Alternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen auseinandergesetzt hat.

Aktive fordern Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe

Unzufrieden zeigten sich alle Anwesenden mit der fehlenden Informationspolitik des Verkehrsministers. Kritisiert wurden unter anderem der Beginn des Verfahrens in den Osterferien sowie die fehlende Möglichkeit zu Einarbeitung in die Plandetails. Die Aktiven wünschten sich mehr Aufklärung und Hilfestellung seitens der Bundesregierung. Zurecht forderten sie eine Beteiligung auf Augenhöhe ein.  

Übersicht Parlamentarische Initiativen (Auswahl) zur Bundesverkehrswegeplanung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen