Zur Novelle der Ausgleichsmechanismusverordnung erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Novelle der Verordnung wurde nötig, um die von der Regierungskoalition erfundene Abgabe auf selbst verbrauchten Strom aus Erneuerbaren Energien einziehen zu können. Dieser Sonnensteuer haben wir es zu verdanken, dass der Ausbau der Solarenergie in Deutschland seit August 2014 massiv eingebrochen ist. Rechnet man die Entwicklung der letzten Monate hoch, kommen wir grade noch auf einen Ausbau von 1300 Megawatt pro Jahr. Das ist nur noch die Hälfte des sowieso zu niedrig angesetzten Ausbaukorridors.
Schon die schwarz-gelbe Koalition hat in der letzten Wahlperiode eine verheerende Solarenergiepolitik betrieben. Die große Koalition hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie es auch nicht besser kann. Es gibt kein Konzept für die Fotovoltaik, die Bundesregierung lässt die Solarenergie in Deutschland untergehen. In der Konsequenz heißt das weiteren Stellenabbau. Auch die wenigen verbliebenen Unternehmen der Solarbranche stehen jetzt mit dem Rücken an der Wand.
Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Sonnensteuer wieder abzuschaffen und ein Konzept vorzulegen, das der Fotovoltaik in Deutschland auf die Beine hilft. Nur durch einen zügigen Ausbau aller Erneuerbaren Energien werden wir die Energiewende schaffen und die Klimaschutzziele erreichen.
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