Sozialpolitischer Kahlschlag beim Wohngeld: Schwarz-Rot lässt tausende Haushalte in unserer Region im Stich

Das SPD-geführte Bundesbauministerium hat einen Gesetzentwurf zur „Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ veröffentlicht. Bis 2030 sollen insgesamt 5,5 Mrd. Euro eingespart werden, rund 1,2 Mio. Haushalte wären bundesweit betroffen, im Landkreis Lüneburg wären es 2.800 Haushalte bzw. 1.030 Haushalte in Lüchow-Dannenberg – laut Zahlen des Landesamtes für Statistik von 2024.

Dazu erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion aus Lüneburg:
„Während vor Ort für bezahlbares Wohnen geworben wird und das wichtige Thema viel Aufmerksamkeit in der Kommunalwahlpolitik bekommt, setzt die SPD-Bundesbauministerin zum Kahlschlag beim Wohngeld an.
Dieser Plan der schwarz-roten Koalition ist ein massiver Angriff auf die soziale Sicherheit von über einer Million Haushalten bundesweit: Die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen – die Halbierung der Heizkostenkomponente, die Erhöhung der Einkommensanrechnung und das Aussetzen der Wohngeld-Dynamisierung für 2027 – treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft mit voller Wucht.
Die Bundesregierung nimmt sehenden Auges in Kauf, dass allein im Jahr 2029 etwa 163.000 Haushalte ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren und direkt in die nachrangigen Grundsicherungssysteme abrutschen würden, weil sie ihre Hilfebedürftigkeit nicht mehr aus eigener Kraft überwinden können. Hier wird also kein einziger Cent gespart. Vielmehr werden Gelder ganz bewusst von einem Topf zu anderem Topf verschoben.
Wir Grüne fordern: Den Stopp der Sozialkürzungen! Statt den Menschen die Unterstützung beim Heizen und Wohnen wegzunehmen, muss die Regierung endlich für wirksame Mietregulierung sorgen und die Digitalisierung und Vereinfachung der Wohngeld-Antragstellung vorantreiben. Sozialabbau ist kein Instrument der Haushaltspolitik – er ist der Brandstifter für soziale Instabilität.“