Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss einschreiten

Anlässlich der aktuellen Studie „TTIP vor Ort“ im Auftrag der Organisation Campact erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Studie im Auftrag von ‚campact‘ zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden, so beispielsweise auch in Lüneburg, könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden. Ruinöse Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen am Ende unmöglich machen. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und damit die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt.

Trotz dieser Gefahren setzt Schwarz-Rot weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Wir fordern Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken. Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein. Außerdem brauchen wir eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge. Das Abkommen CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss deshalb jetzt endlich einschreiten und konsequent nachverhandeln.