Regierungskoalition fährt Solarenergie vor die Wand
15. Mai 2020
Zur gestrigen Abstimmung über den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Abschaffung des Solardeckels im Deutschen Bundestag erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:
Im September 2019 hat die schwarz-rote Koalition ein Klimapaket beschlossen und versprochen, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern aufzuheben. Seitdem warten alle, die in sauberen Solarstrom investieren wollen, auf die Einlösung dieses Versprechens. Andernfalls droht der Solarenergie und dem Klimaschutz in Deutschland ein herber Rückschlag. Tausende Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche sind in akuter Gefahr. Angesichts der Corona-bedingten Wirtschaftskrise ist die Verzögerungstaktik der Regierungskoalition besonders unverantwortlich.
Als Grüne Oppositionsfraktion im Bundestag haben wir gemeinsam mit dem Bundesrat mehrmals versucht, den Crashkurs der Regierung bei der Solarenergie zu stoppen. Nun haben wir erneut einen Antrag auf Abschaffung der Solardeckels in den Bundestag eingebracht. Doch die Abgeordneten von Union und SPD haben gemeinsam mit FDP und AfD unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt. So fährt die Regierungskoalition die Solarenergie in Deutschland vor die Wand. Solarbetriebe auch hier bei uns im Nordosten Niedersachsens, die trotz Corona bisher niemanden entlassen mussten, befürchten nun wegen des Versagens der Regierung Auftragseinbrüche und Stellenabbau.
Ende März waren in Deutschland bereits Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von über 50 Gigawatt installiert. Legt man den durchschnittlichen Ausbau der letzten Monate zugrunde, wäre der Deckel von 52 Gigawatt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung 2012 eingeführt hat, bereits im Juli oder August erreicht. Damit ist schon heute eine sichere Finanzierung neuer Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kaum mehr möglich. Es ist deshalb allerhöchste Zeit, dass die Regierung ihre Zusage einlöst und den Deckel endlich aufhebt.
Meine Rede zur Abstimung über die Abschaffung des Solardeckels im Deutschen Bundestag: