Regierung blockiert Energiewende und Klimaschutz im Gebäudesektor

Zum heute im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Deutschland braucht endlich ein ambitioniertes, klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein klima-, bau- und energiepolitisches Desaster. Es fehlt jede Ausrichtung an der Einsparung von klimaschädlichem CO2. Die Pariser Klimaziele können so nicht erreicht werden.

Ein gutes Gebäudeenergiegesetz muss einen Niedrigstenergiestandard auf dem Stand der Technik definieren. Davon ist der Vorschlag der Bundesregierung weit entfernt. Es ergibt keinen Sinn, heute Gebäude zu errichten, die man dann bis 2050 noch einmal sanieren muss. Bereits heute benötigen viele Neubauten kaum mehr Heizenergie. Solche Passivhäuser müssen zum Standard werden. Wir haben kein Technikproblem im Gebäudebereich, sondern ein Umsetzungsproblem in der Bundesregierung.

Die Folgen der schwarz-roten Realitätsverweigerung treffen nicht nur das Klima, sondern auch Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger. Statt das Energiesparrecht klimagerecht, einfach und verbraucherfreundlich zu machen, besteht die Bundesregierung auf komplizierter Bürokratie mit wenig Wirkung. Entgegen ihrer Ankündigung lässt sie außerdem neue Ölheizungen auch nach 2026 weiterhin zu.

Mit diesem Gesetzentwurf fehlt den Unternehmen der Effizienz- und Baubranche Planungssicherheit für nachhaltiges und energiesparendes Bauen. Mieterinnen und Mietern fehlt der Schutz vor steigenden Heizkosten. Bei ihrer Wohngeldnovelle hat die Bundesregierung gerade sowohl eine Klimakomponente als auch einen Heizkostenzuschuss verweigert.

Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise wäre ein wirksames Gebäudeenergiegesetz bitter nötig. Die Bundesregierung liefert es nicht.

Julia Verlinden und Chris Kühn haben gemeinsam mit Hamburgs Senator für Energie und Umwelt Jens Kerstan zu Beginn des Jahres Eckpunkte für ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz vorgelegt.