NGO-Brief: Regierungsfraktionen müssen nach Bohrschlamm-Skandal Konsequenzen ziehen
16. März 2016
Zum offenen Brief von acht Umweltorganisationen an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Bundestag erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Nach dem aktuellen Skandal um die Entsorgung giftiger Bohrschlämme aus der Erdöl- und Erdgasförderung fordern maßgebliche Umweltorganisationen zurecht Konsequenzen. Ihre Botschaft ist eindeutig: Der Einsatz der Fracking-Technik in Deutschland würde das bestehende Entsorgungsproblem giftiger Förderabfälle massiv verschärfen. Deswegen muss sich die Regierungskoalition endlich für ein Verbot der Fracking-Technik in Deutschland einsetzen.
Wir Grüne unterstützen diesen Apell ausdrücklich. Die ungelöste Problematik der Altlastentsorgung giftiger Bohrschlämme reiht sich ein in eine lange Liste von Argumenten, die gegen Fracking sprechen: Fracking widerspricht dem Klimaschutz, ist volkswirtschaftlich fragwürdig und birgt Gefahren für Umwelt und Gesundheit.
Bei so vielen ungeklärten Risiken muss die Politik tätig werden und nach dem Vorsorgeprinzip handeln. Doch die große Koalition sitzt das Problem aus. Diese fortdauernde Rechtsunsicherheit ist für die betroffenen Regionen unzumutbar.
Wir Grüne setzen uns für strikte Umwelt- und Gesundheitsstandards in der Erdöl- und Erdgasförderung ein. Deshalb haben wir Grüne Ende Februar einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot in den Bundestag eingebracht.
Zum Nachlesen: Offener Brief ‚Fracking verschärft Entsorgungsproblem giftiger Förderabfälle‘