Monitoring-Bericht: Energiewende ist keineswegs auf Kurs

Zum heute von Minister Altmaier vorgestellten Monitoring-Bericht zur Energiewende erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Minister Altmaier kann sich noch so sehr über den grünen Klee loben, die wichtigsten Baustellen der Energiewende hat diese Regierung nicht angepackt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt nach wie vor viel zu langsam voran, vor allem bei der Windenergie. Die letzten beiden Jahren waren absolute Tiefpunkte beim Neubau von Windenergieanlagen. Hier ist mindestens eine Vervierfachung gegenüber 2020 notwendig.

Bei der Solarenergie hat Altmaier nur auf erheblichen Druck von außen die Mindestvorgaben der EU zum Eigenverbrauch umgesetzt. Die Ausschreibungsmengen bleiben jedoch weit hinter dem möglichen und nötigen zurück. Die Überzeichnung der Ausschreibungen zeigt, dass es viel mehr Interesse an der Solarenergie gibt als diese Regierung zulässt.

Im Gebäudebereich hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das Energieverschwendung zum gesetzlichen Standard macht. Mit der Festschreibung von veralteten Energiestandards im Neubau verschenkt die Regierung großes Energiesparpotenzial und gefährdet so die Klimaziele. Erneuerbare Wärme hat die Regierung gleich ganz abgehakt und begnügt sich mit einem minimalen Anteil von 14 Prozent.

Auch beim CO2-Preis fehlt weiterhin jede Ambition. Es ist der Hartnäckigkeit der Grünen in Bund und Ländern zu verdanken, dass es überhaupt einen nennenswerten Preis für CO2 im Verkehr und Wärmesektor gibt. Doch es fehlt weiterhin ein Mindestpreis im Emissionshandel und ein Niveau, das den Klimazielen entspricht und den Kohleausstieg verlässlich beschleunigt. Beides haben die von der Regierung beauftragten Experten erneut eingefordert.“