Milliarden für Atommüllentsorgung jetzt schnellstmöglich sichern!

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, Vorschläge zu machen, wie die Rückstellungen der Konzerne für den Abbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung gesichert werden können. Die bilanziellen Rückstellungen der Energiekonzerne verschafften ihnen enorme Steuervorteile. Eine Analyse im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt zu dem Schluss, es sei allerhöchste Zeit, einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuführen und zu befüllen.

Dazu die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dr. Julia Verlinden: „Die großen Energieversorger haben sich in den vergangenen Jahrzehnten mit der Atomkraft eine goldene Nase verdient. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie sich nun aus der Verantwortung stehlen. Da es den Atomstromversorgern zurzeit wirtschaftlich schlechter geht, argumentieren sie nun, sie müssten das Geld für die Atommüllentsorgung erst noch mit neuen Geschäftsfeldern verdienen. Das ist ein schäbiger Erpressungsversuch, auch vor dem Hintergrund der Debatte um den Ausstieg aus der Kohlekraft.

Es muss ganz klar das Verursacherprinzip beim Atommüll gelten: Die Atomkonzerne haben das nukleare Erbe aufgebaut, das sie der Gesellschaft hinterlassen. Wir Grünen im Bundestag fordern schon länger, die Finanzierungsverantwortung der AKW-Betreiber durch die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds durchzusetzen. Die SteuerzahlerInnen müssen endlich davor geschützt werden, dass die Konzerne zweistellige Milliardenbeträge für Atomkosten auf sie abwälzen. Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich Geld bei den Betreibern einsammeln, um es in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen – und zwar mit einer Nachschusspflicht für die zu erwartenden Kostensteigerungen.“

Die Gutachter der Studie der grünen Bundestagsfraktion, Professor Dr. Wolfgang Irrek und Professor Dr. Michael Vorfeld, haben die Geschäftsberichte der größten hiesigen AKW-Betreiberkonzerne E.ON und RWE daraufhin ausgewertet, welche Finanzierungsmöglichkeiten die beiden Konzerne für AKW-Rückbau und Atommüllentsorgung haben. Dabei stellten sie fest, dass sowohl bei E.ON als auch bei RWE die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können. Und sie benennen Risiken, dass die heute noch vorhandene Substanz in den nächsten Jahren weiter geschmälert wird.  Deshalb kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass der Fonds im Interesse der Steuerzahler innerhalb von fünf Jahren befüllt werden sollte.

Zusätzlicher Handlungsdruck ergibt sich aus der Aufspaltung, die E.ON für 2016 anstrebt. Die Bundesregierung muss daher endlich durch eine gesetzliche Neuregelung sicherstellen, dass die AKW-Betreiberkonzerne sich nicht durch Umstrukturierungen aus der Affäre ziehen können. Andernfalls nehmen die Substanz und zu erwartenden Einnahmen der Konzerne mit einem Schlag erheblich ab. Und damit auch der Spielraum, der für einen öffentlich-rechtlichen Fonds besteht.

Die Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion „Liquidität und Werthaltigkeit der Anlage der freien Mittel aus der Bildung von Rückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke“ finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/atomausstieg/PDF/20150715_Rueckst_IrrekVorfeld.pdf

Den Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen“ finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/014/1801465.pdf