Meseberg: Merkel muss Energiepolitik auf Klima-Kurs bringen

Zur Klausurtagung des neuen Bundeskabinetts im Schloss Meseberg erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Ohne neue Weichenstellungen in der Energiepolitik sind die nationalen und internationalen Zusagen für den Klimaschutz nicht zu erreichen. Kanzlerin Merkel muss deshalb bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern für Energie, Umwelt und Bauen die Energiepolitik auf Klima-Kurs bringen. Die drängendsten Punkte für das erste Regierungsjahr lauten: Kohleausstieg starten, Erneuerbaren-Ausbau beschleunigen und Wärmesektor anpacken.

Der Kohleausstieg muss kommen. Die angekündigte Kommission dazu macht nur dann Sinn, wenn sie einen verbindlichen Fahrplan mit Zwischenzielen für den Kohleausstieg erarbeitet, der den Zusagen Deutschlands zum Klimaschutz gerecht wird. Die nächsten Kohlekraftwerke müssen bereits innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre abgeschaltet werden.

Der Ausbau der Erneuerbare Energien muss beschleunigt werden, damit Deutschland endlich wieder Anschluss an die internationale Entwicklung findet. Dafür muss das Kabinett sich auf zusätzliche Ausschreibungsmengen für Wind- und Solarenergie verständigen und insbesondere für Bürgerenergieprojekte Ausbaumöglichkeiten jenseits von Ausschreibungen schaffen.

Der lange vernachlässigte Wärmesektor birgt großes Potenzial für die Energiewende. Die zuständigen Ressorts müssen noch in diesem Jahr ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen, dass zukunftstaugliche Energiestandards für Neubau und Gebäudebestand festlegt. Nur so kann der Energieverbrauch für Heizen und Warmwasser spürbar sinken. Außerdem muss auch hier der Umstieg auf Erneuerbare Energien beschleunigt werden.“