Kohleausstieg einleiten heißt Klima und Gesundheit schützen

Zur Forderung von vier Ministerpräsidenten, gegen die neuen EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke zu klagen, und zu den bevorstehenden Anti-Kohle-Protesten im Rheinland erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl:

Die Forderung der Ministerpräsidenten Tillich, Woidke, Laschet und Haseloff, gegen die von der EU beschlossene Reduzierung giftiger Schadstoffe aus Kohlekraftwerken zu klagen, lässt tief blicken. Die Ministerpräsidenten der vier Braunkohle-Länder stellen die Interessen der Energiekonzerne über alles andere und nehmen dafür Gesundheitsschäden, Umweltprobleme und die Klimakrise billigend in Kauf. Das ist an klima- und europapolitischer Ignoranz kaum zu übertreffen und gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos.

Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Wir Grüne wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Nur so kann Deutschland das Klimaschutzziel bis 2020 noch erreichen. Die Niederlande, Großbritannien und Frankreich haben den Kohleausstieg schon beschlossen. Deutschland darf nicht länger zögern. Der Kohleausstieg muss spätestens bis 2030 beendet sein.

Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu. Nur mit dem schnellen Kohleausstieg schaffen wir es, die Treibhausgasemissionen zügig zu senken. Ich unterstütze deshalb auch die Aktion „Rote Linie gegen Kohle“ am kommenden Wochenende im Rheinland. Ich werde dort außerdem die „Ende Gelände“-Proteste als parlamentarische Beobachterin begleiten.