Koalition verschiebt energiepolitische Entscheidungen

Zur erneuten Absetzung wichtiger energiepolitischer Beschlüsse von der Tagesordnung des Bundestages durch die Regierungskoalition erklären Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

„Immer wenn es ums Machen beim Klimaschutz geht, wird die großmäulige Koalition verdächtig still. Wichtige Regelungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und zu grünem Wasserstoff sollten in dieser Woche im Bundestag beraten werden – und wurden nun erneut und kurzerhand von CDU/CSU und SPD wieder abgesetzt. Damit wird nicht mal mehr über die dürftigen Vorschläge der schwarz-roten Koalition beraten. Diese sind nicht annähernd ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen, die Ministerin Schulze vollmundig für das neue Klimaschutzgesetz angekündigt hat.

Die Koalition kann sich offenbar nicht einmal auf kleinste Trippelschritte verständigen. Union und SPD schieben das konkrete Handeln für mehr Klimaschutz immer weiter hinaus. Wirksame und sozial gerechte Vorschläge für die Energiewende gibt es von dieser Regierung nicht. Sie sind auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages nicht mehr zu erwarten. Damit verlieren wir weiter wertvolle Zeit beim Umbau unserer Energieversorgung und bei der Sicherung zukunftstauglicher Arbeitsplätze. Das zeigt einmal mehr: Wirksamer Klimaschutz ist mit diesen Klimaheuchlern nicht zu machen.“