Die Grünen entlang der geplanten Strecke der Autobahn A39 sprechen sich in einer Resolution klar gegen den Bau der A39 aus. Die Lüneburger Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden hat die Resolution unterzeichnet und betont:
„Die Bundesregierung hat mit dem wichtigen Ausbau der Schiene und der Sanierung maroder Brücken verkehrspolitisch alle Hände voll zu tun. Geld und Personal sind knapp. Wer Milliarden in den Neubau von Autobahnen versenken will, verlängert den Frust der Bahnfahrer*innen und den Stau vor gesperrten Brücken. Den Neubau der A39 lehne ich ab – auch weil dieser unnötig wertvolle Fläche verbraucht, den Klimaschutzzielen widerspricht und Naturräume zerstört.“
Resolution Keine A39!
Wir Grünen stellen uns klar gegen den Autobahnneubau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Der Neubau widerspricht den bundesdeutschen Klimaschutzzielen, zerstört Naturräume sowie wertvolle landwirtschaftliche Fläche und steht für eine falsche Prioritätensetzung bei der Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktursystems.
Obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2016 noch hunderte neue Straßenbauprojekte, die unsere Landschaft zerschneiden und den Klimaschutz gefährden. Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten und
die bis 2030 vorgesehenen Aus- und Neubauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren.
Mit der A39 liegt eines der klima- und naturschutzfeindlichsten Projekte in Niedersachsen. Der in Planung befindliche Neubau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg durchschneidet einen der größten zusammenhängenden Naturräume in Deutschland und mehrere Natura-2000- und Naturschutzgebiete.
Die geplante A39 liegt dann als dritte Nord-Süd-Verbindung zwischen der im Bau befindlichen A14 und der A7. Der Ausbau der Bundesstraße 4 ist eine sinnvollere, natur- und klimafreundlichere Alternative.
Sanierung vor Neubau – Mittel gezielt einsetzen
Deutschland hat einen massiven Sanierungsstau bei seinen Verkehrswegen. Eine Vielzahl von Brücken sind marode, einige stehen kurz vor der Sperrung. Allein in Niedersachsen sind 433 Brücken bzw. Teilbauwerke an Bundesfernstraßen baufällig. 226 Teilbauwerke an Autobahnbrücken müssen bis 2035 ersetzt werden. Es muss deswegen – nicht allein in der Finanzierung, sondern auch in der Planung von Personalkapazitäten – eine deutliche Priorisierung von Sanierung vor Neubau geben.
Die Kostenschätzungen vieler Autobahnneubauten sind völlig veraltet. Wurde 2004 noch mit Kosten von 437 Mio. Euro für die A39 kalkuliert, erwartete der Bund im vergangenen Jahr Aufwendungen von bis zu 2 Mrd. Euro.
Drastisch gestiegene Baukosten und realistische CO2-Folgekosten müssen vor dem Beginn neuer Bauprojekte in aktualisierte Kosten-Nutzen-Berechnungen einbezogen werden. Das gilt auch für die A39. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht die aktuellen Kosten dem potenziellen Nutzen gegenübergestellt worden sind – in Form einer überarbeiteten Bewertungsmethodik, die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt.
Schiene vor Straße
Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung 734 Schienenprojekten im Bundesverkehrswegeplan ein überragendes öffentliches Interesse eingeräumt und damit eine Priorisierung vorgenommen. Bei den Autobahnen wurde dieser Vorrang ganz bewusst auf Spurerweiterungen an Engpässen beschränkt.
Die A39 gehört nicht dazu, denn es handelt sich um einen Neubau. Teure Neubau-Projekte würden Mittel binden, die in der Folge für Sanierungen und die gezielte Beseitigung von Engpässen fehlen.
Die Koalition im Bund hat sich ehrgeizige Ziele für den Schienenausbau gesetzt. Die Zahl der Fahrgäste soll deutlich erhöht werden. Wir haben dazu z.B. den Finanzierungskreislauf Straße beendet und werden nun einen wesentlichen Anteil der Einnahmen aus der LKW-Maut für den Schienenausbau verwenden. Es wird erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert.
Noch aber reichen die Mittel nicht aus, um wie vereinbart, bis 2030 die Verkehrsleistung in Personenschienenfernverkehr zu verdoppeln und den Schienengüterverkehrsanteil auf 25 % zu erhöhen. Eine parallele Finanzierung von überteuerten Autobahnprojekten lehnen wir ab.
Grüne mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gegen die A39
Wir Grünen aus Bundestag, Landtag Niedersachsen sowie in den Kreisen, Städten und Dörfern entlang der geplanten Trasse der A39 sind an der Seite der Naturschutzverbände sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich seit über 20 Jahren erfolgreich gegen den Bau der A39 wehren.
Unterzeichnende:
Lüneburg
Julia Verlinden MdB, Mitglied des Bundestags und des Stadtrats Lüneburg
Detlev Schulz-Hendel MdL, Mitglied des Landtags, Fraktionsvorsitzender im Landtag, Mitglied der Fraktion im Kreistag Lüneburg
Pascal Mennen MdL, Mitglied des Landtags und des Stadtrats Lüneburg
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Lüneburg
Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lüneburg
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Lüneburg
Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lüneburg
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Samtgemeinderat Scharnebeck/Adendorf
Fraktion Gemeinderat Adendorf
Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bardowick
Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ilmenau
Andrea Glass, Sprecherin Ortsverband Amelinghausen und stellvertretende Bürgermeisterin Gemeinde Betzendorf
Uelzen
Pascal Leddin MdL, Mitglied des Landtags und des Stadtrat Uelzen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Uelzen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Uelzen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Bad Bevensen
Mathias Böhnke, Mitglied im Samtgemeinderat Bevensen-Ebstorf, Ratsherr Gemeinde Jelmstorf
Markus Jordan, Mitglied des Kreistags Uelzen, des Samtgemeinderats Aue und des Gemeinderat Wrestedt
Katja Schaefer-Andrae, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Uelzen und im Stadtrat Bad Bevensen sowie Mitglied im Samtgemeinderat Bevensen-Ebstorf
Heiner Scholing, Co-Sprecher des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Uelzen
Gifhorn
Christian Schroeder MdL, Mitglied des Landtags
Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gifhorn
Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Isenhagener Land (Samtgemeinde Hankensbüttel und Wesendorf, Stadt Wittingen)
Uta und Constantin Haußmann, Ortsrat Wilsche
Sonja Pauleweit, Samtgemeinderat Isenbüttel
Irmgard Pfeffer, Bürgermeisterin der Gemeinde Sprakensehl, OV Isenhagener Land
Anke Reinemann, Mitglied des Kreistages Gifhorn, Ortsverband Papenteich
Norbert Schulze, Mitglied im Samtgemeinderat Boldecker Land und Gemeinderat Bokensdorf
Nicole Wockenfuß, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Gifhorn und stellv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag Gifhorn
Wolfsburg
Frank Bsirske MdB, Mitglied des Bundestags
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Wolfsburg
Hier gibt es den Resolutionstext als Download.