Kein Bundeswehreinsatz in Syrien

4. Dezember 2015
Bundestagskuppel Vogelperspektive
©Claudio Schwarz/unsplash

Zur heute geplanten Abstimmung im Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:

Im Eilverfahren wird innerhalb weniger Tage im Bundestag das Syrien-Mandat beraten und abgeschlossen, obwohl zentrale Fragen bezüglich dieses gefährlichen und langwierigen Einsatzes noch gar nicht geklärt sind:

Weder ist der Einsatz hinreichend konkret abgegrenzt und das Mandat konkret beschrieben, noch ist die Rechtsgrundlage eindeutig geklärt. Es liegt weder ein strategisches Gesamtkonzept für die Krisenregion vor, noch ist klar, wer eigentlich unsere Bündnispartner bei diesem Einsatz sein werden und welche Rolle das Assad-Regime haben wird. Auch die Rolle Russlands und der Türkei sind unklar.

Unstrittig ist unsere Solidarität mit Frankreich, diese muss aber verantwortungsvoll aussehen. Was die Bundesregierung uns aber zur Abstimmung vorlegt, führt dazu, dass wir in einen Krieg hineinstolpern, der vorschnell ist, der planlos ist und der im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv ist, weil er womöglich das Gegenteil dessen bewirkt, was er beabsichtigt. Ich werde deshalb am Freitag dieses Mandat ausdrücklich ablehnen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, mit Nachdruck an den zivilen Möglichkeiten zu arbeiten, z.B. einem Stopp der Waffenlieferungen in die Region oder das Austrocknen der Geldströme des IS.