Haushaltsverhandlungen: Leerstelle bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit
9. Dezember 2020
Zur Debatte über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:
Dass die Bundesregierung in dieser schweren Krise Kredite aufnimmt, ist verständlich und richtig. Jetzt muss alles getan werden, um die Stabilität des Gesundheitssystems zu sichern und Wirtschaft und Beschäftigte zu schützen. Doch wir brauchen mehr als ein Abmildern der unmittelbaren Pandemiefolgen. Notwendig ist ein Aufbruch aus der Krise, der die Basis für ein sozial- und klimaverträgliches Morgen schafft.
Diesem Haushalt fehlen klare Investitionszusagen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Im Gegenteil: Die Regierung hängt mit ihren Maßnahmen viel zu sehr im fossilen Zeitalter fest. Sie gibt milliardenschwere Hilfen an Unternehmen wie TUI oder die Lufthansa, ohne dabei klare Ziele für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze zu vereinbaren. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern und unserer Zukunft. Auch an klimaschädlichen Subventionen hält die Bundesregierung weiter fest, sei es bei der Flugindustrie, dem schmutzigen Diesel oder der Subventionierung von Plastik.
Gleichzeitig fallen die Ärmsten der Gesellschaft bei der schwarz-roten Koalition durchs Netz. Für die Rettung von Großunternehmen gibt es Milliarden, aber für Empfänger*innen von Arbeitslosengeld 2 gibt es nichts. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen einmaligen Krisenaufschlag für die Empfänger*innen von ALG2 beantragt, die besonders unter Beschränkungen und erhöhten Kosten leiden. Union und SPD haben das abgelehnt. Das ist eine unsoziale und kaltherzige Entscheidung.
Das kommende Jahrzehnt entscheidet darüber, ob wir es schaffen, Wohlstand zu sichern und fairer zu verteilen. Wenn wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz bewältigen und ökonomisch den Anschluss an Zukunftstrends wie die Digitalisierung halten wollen, müssen wir jetzt handeln und in die Zukunft investieren. Wir Grüne schlagen deshalb einen großen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre vor, damit die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt.