Grüne fordern Abbau der Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben

Nachdem die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben Mitte 2017 auf den Bund übergegangen ist, steht zum Jahresende nun der offizielle Übergang des Bergwerks im Salzstock Gorleben in einen reduzierten Offenhaltungsbetrieb bevor. Bei allen organisatorischen Veränderungen bleibt es jedoch dabei: Bei der Endlagersuche des Bundes bleibt Gorleben im Topf.

Miriam Staudte, grüne Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, und Julia Verlinden, grüne Abgeordnete im Bundestag, kritisieren, dass die Endlagersuche startet, obwohl die massiven Vorfestlegungen am Standort Gorleben weiterbestehen. So halte die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) beispielsweise weiterhin an der Pilotkonditionierungsanlage fest.

„Die Pilot-Konditionierungsanlage wurde in den 80er Jahren zur Umverpackung von Brennelementen in Endlagerbehälter geplant und ist technisch völlig überholt,“ so Julia Verlinden. Doch sie verfüge über eine unbefristete Genehmigung und werde mit erheblichem Aufwand unterhalten. „In diese Alt-Anlage dürfen keine weiteren öffentlichen Gelder fließen. Die BGZ muss die Pilotkonditionierungsanlage aufgeben und abbauen. Auch die Zwischenlagerung von Atommüll am Standort Gorleben rechtfertig keine technisch überholte PKA dort. Vielmehr brauchen wir endlich langfristige Sicherheitskonzepte bezüglich der Herausforderungen der Atommüll-Zwischenlagerung bundesweit“, fordert Verlinden.

Dass der Standort Gorleben im Standortauswahlverfahren wie jeder andere in Betracht kommende Standort behandelt werden könne, sei eine Mär, ergänzt Miriam Staudte: „Bei der Debatte um die Einleitungsrechte für Salzlauge in die Elbe haben wir gesehen, welche gravierenden Nachteile bestehende Genehmigungen haben können. Die Genehmigungen um die PKA werden ungleich schwerer wiegen. Deswegen ist es nicht ausreichend, nur auf den Offenhaltungsbetrieb und den Abbau von Mauern als Maßnahme für eine annähernde Gleichbehandlung zu verweisen. Die PKA und die dazugehörigen Genehmigungen müssen weg."