Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium gefragt, ob es angesichts verschärfter EU-Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 die vom Bundesumweltministerium genannten höheren Ausbauzahlen für Erneuerbare Energien teilt und wann die Regierung ihre Vorschläge für eine entsprechende Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegt.
Leider antwortet Staatssekretär Wanderwitz auf diese Frage nicht, sondern verweist lediglich auf den noch nicht abgeschlossenen Legislativprozess in Brüssel.
Die Antwort des Staatssekretärs und meine Nachfragen:
Wortprotokoll der 205. Sitzung des Deutschen Bundestages (Seite 25805f.)