Energiewende retten

In Sachen Energiewende ist dieser schwarz-roten Bundesregierung nicht mehr zu helfen. Leider wahr. Bei der Fortsetzung des Veranstaltungsformates OLEC dialog* (Oldenburger Energiecluster) im Restaurant blätterteich in Oldenburg hat sich wieder einmal gezeigt, wie fassungslos die Akteur*innen sind, die seit Jahrzehnten am Markt der Erneuerbaren Energien wahre Pionierleistungen vollbracht haben, um Wind und Sonne an den Start zu bringen. Unsere Gastgeber Heike Kröger und Ubbo de Witt (Gründer*innen der Projekt GmbH) haben zu Recht beklagt, dass die Energiewende, die von der Mehrheit der Gesellschaft gewünscht ist, weder beherzt noch ambitioniert vorangebracht würde seitens der Bundesregierung. Das Gegenteil sei der Fall, wenn die Interessen der Stromkonzerne durch die wer weiß wie vielte EEG-Novelle geschützt werden.

Julia Verlinden war auf Einladung von Peter Meiwald, MdB aus der Region Nord-West-Niedersachsen nach Oldenburg eingeladen worden. Sie hob bei ihrem Impuls hervor, dass die Erneuerbaren absichtlich gedeckelt werden, um der alten fossilen Energiewirtschaft relevante Marktanteile zu sichern. Sie hätte nicht gedacht, dass das auch noch offen kommuniziert wurde. Dabei sind die Potentiale der Erneuerbaren ja riesig und beziehen sich eben nicht nur auf den Strom: Wir müssen Mobilität mitdenken, sowie Wärme, z.B. Energie aus der Wärme des Abwassers, Gebäudesanierung und und und. Die Energiesteuer ist seit 2003 nicht angepasst worden, diagnostizierte Julia. Warum wohl? Weil sie aus klimaschutzpolitischer Perspektive völlig neu berechnet werden müsste. Da fliegen die Fossilen endgültig raus, wenn ihre Umweltfolgekosten ehrlich abgebildet werden würden.

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Niedersachsen, erarbeitet einen regionalen Wohlfahrtsindex (Nachfolger für das BIP), der eben auch gesellschaftliche Kosten der Klimakrise auf der Soll-Seite in Abzug bringt. Auch Susanne stellte der Bundesregierung ein desolates Zeugnis aus, denn die Energiewende sei wesentlich komplexer. Dazu gehören auch ein durchdachter Verkehrswegeplan und ein nationales Hafenkonzept.

Fazit: Wir sind uns einig, dass die Gesellschaft viel weiter ist als Berlin und Brüssel. Die Bürger*innen sind auch sauer, dass ihre Bürgerenergieprojekte mit ausgebremst und verhindert werden. Ergo brauchen wir eine neue Bundesregierung. Ubbo hat den klugen Vorschlag gemacht, „Wir schaffen das“ auf die Energiewende zu übertragen. Versprochen, „Energiewende retten“ setzen wir fort.

*Hintergrund:

OLEC steht für Oldenburger Energiecluster und ist nach eigener Aussage das größte technologieübergreifende Energienetzwerk im Nordwesten Deutschlands. Kleine und große Unternehmen sowie Hochschulen, Institutionen, Gebietskörperschaften und Bildungseinrichtungen gehören dem Netzwerk an. Die Mitglieder verfügen über ein umfangreiches Know-how und exzellente Kompetenzen im Energiesektor und setzen ihren Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien und deren effiziente Integration in zukünftige Energiesysteme.