Ein Jahr Fracking-Erlaubnis-Gesetz

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will kein Fracking. Trotzdem hat die Große Koalition vor einem Jahr ihr Fracking-Erlaubnis-Paket im Bundestag beschlossen. Fracking im Sandstein ist nun explizit erlaubt. Auch für Probebohrungen mit Fracking im Schiefergestein hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht. Mit diesem Gesetz hat die Erdgas-Industrie genau das bekommen, was sie jahrelang eingefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen.

Fracking, egal welcher Art geht auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz. Die Verlängerung des fossilen Zeitalters durch Fracking steht im krassen Widerspruch zu den Klimabeschlüssen von Paris. Deswegen haben wir letztes Jahr ein echtes Fracking-Verbotsgesetz zur Abstimmung gestellt, doch die große Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD hat es abgelehnt.

Um die Klimakatastrophe zu verhindern, müssen mindestens zwei Drittel der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen sind das Gebot der Stunde – nicht Fehlinvestitionen in risikoreiche Technologien von gestern.

Fracking für Erdöl und Erdgas verlängert nur das fossile Zeitalter. Die Bundesregierung muss die Gefahren für Mensch und Umwelt durch die Erdgasförderung endlich ernst nehmen. Doch sie weiß nicht einmal, warum die Klimabilanz der Erdgasförderung in Deutschland im Vergleich zu den Niederlanden so schlecht aussieht.

Die Bundesregierung hat Geld, um Probebohrungen für Schiefergas-Fracking wissenschaftlich zu begleiten. Bei der Erforschung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken macht sie sich dagegen einen schlanken Fuß und schiebt die Verantwortung allein auf die Bundesländer ab. Das ist Politik für die Erdgasindustrie und nicht für die Menschen.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Fracking ausnahmslos zu verbieten, die Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen der Erdgasförderung ohne Fracking zu minimieren und die Energiewende voranzutreiben, um so schnell wie möglich den Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energieträgern zu schaffen.