Zur namentlichen Abstimmung über die Gesetzesentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse erklärt Julia Verlinden, Abgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg:
Wieder einmal hat die Große Koalition es verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht.
Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse der Großen Koalition faktisch wirkungslos ist. Deswegen haben wir Grüne heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Damit hätte die Mietpreisbremse nachgeschärft und in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter erreicht werden können. Doch auch die Lüneburger Abgeordneten Pols (CDU) und Lotze (SPD) haben gegen unsere Gesetzentwürfe gestimmt und diese Chance für mehr Mieterschutz verstreichen lassen.
Der erste Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion streicht die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Die aktuelle Rechtslage schafft nämlich den Anreiz, bei einem Mieterwechsel möglichst hochpreisig zu modernisieren, weil die Wohnung dann nicht mehr unter die Mietpreisbremse fällt. Das wollen wir Grüne verhindern. Unser zweiter Gesetzentwurf beendet die Rügepflicht für die Mieterinnen und Mieter. Die Betroffenen sollen nicht erst in einen Rechtsstreit gehen müssen, um ihr Recht auf eine begrenzte Miete durchzusetzen.
Mit ihrer Ablehnung unserer Gesetzentwürfe lassen Union und SPD einmal mehr die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt deutlich: Effektiven Mieterschutz und eine robuste Mietpreisbremse gibt es nur mit uns Grünen.