Bundesregierung verfehlt Klimaschutz im Gebäudebereich
25. August 2021
Zur Energieeffizienz in Bundesbauten und zur Bewertung des Sofortprogramms 2020 für den Gebäudesektor erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor. Das stellen selbst die von der Regierung eingesetzten Expert:innen mit Blick auf das Sofortprogramms Gebäude fest. Auch der im Kabinett beschlossene Effizienzerlass zeigt, dass die Bundesregierung von Klimaschutz und Bauen nichts versteht. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Die seit Jahren vorliegenden Sanierungsfahrpläne müssen endlich aus der Schublade genommen und umgesetzt werden.
Der Bund versagt vollkommen in seiner Vorbildfunktion, die Sanierungsquote ist im Keller und mit Maßnahmen zum Erreichen des selbstgesteckten Ziels einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 wurde noch nicht einmal angefangen. Mit solchen mangelhaften Vorgaben wird niemals eine klimaneutrale Verwaltung und erst recht kein klimaneutraler Gebäudesektor erreicht.
Geld allein macht keinen Klimaschutz
Auch wenn die Bundesregierung viel Geld für den Gebäudebereich in die Hand nimmt, macht Geld allein noch keinen Klimaschutz. Die Fördermaßnahmen müssen zielgerichtet auf mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien ausgerichtet sein und vor allem mit nachhaltigen Gebäudestandards kombiniert werden. Auf beiden Ebenen versagt die Bundesregierung. Weder gestaltet sie die Förderprogramme klimagerecht, noch hat sie zeitgemäße Energiestandards für Neubau und Sanierung eingeführt. Hier muss sofort etwas passieren, damit der Gebäudesektor nicht dauerhaft zum Klimaschutz-Verhinderer wird.