Bundesregierung muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen

Zum Wohngipfel der Bundesregierung erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg und Nordostniedersachsen:

Seit Jahren treiben Immobilienspekulation und skrupellose Wohnungsunternehmen die Mietpreise ungebremst in die Höhe. Doch die Bundesregierung tut nichts dagegen. Im Gegenteil: Die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verkauft ihre Liegenschaften fast ausschließlich nach dem Höchstpreisgebot – auch hier in Niedersachsen. Damit heizt die Regierung selbst die Preisspirale weiter an, statt ihre eigenen Liegenschaften verbilligt für soziales Wohnen abzugeben.

Auch beim Mieterschutz versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Insbesondere die Union erweist sich als riesiger Bremsklotz. Notwendige Verbesserungen beim Kündigungsschutz oder bei der Begrenzung von Mieterhöhungen werden gar nicht erst angegangen. Die Bundesregierung muss endlich für bezahlbaren Wohnraum sorgen, statt weiter der Bau- und Immobilienlobby hinterherzulaufen. Doch auch beim bevorstehenden Wohngipfel der Regierung geht es vor allem um die Interessen der Wohnungswirtschaft. Die Belange der Mieterinnen und Mieter sind völlig unterrepräsentiert.

Wir Grüne fordern von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen und eine wirksame Mietpreisbremse. Die Mietpreisbremse muss mindestens zehn Jahre gelten und deutlich mehr Mietverträge erfassen als heute. Auch Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen müssen stärker begrenzt werden. Mit der grünen Mietpreisbremse könnte eine große Zahl von Mieterinnen und Mietern viel Geld im Vergleich zur heutigen Marktmiete einsparen und der Mietenwahnsinn gestoppt werden.

Der Grüne Mietpreisbremsen-Check zeigt, wie viel Mieterinnen und Mieter in einer 80-Quadratmeter-Wohnung z.B. in Hannover oder Braunschweig sparen könnten, wenn es eine effektive und wirksame Mietpreisbremse gäbe.

Einige zentrale Maßnahmen könnten innerhalb von 100 Tagen beschlossen werden und würden zu signifikanten Entlastungen des Wohnungsmarktes führen. Im Autorenpapier "Grünes Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen" lesen Sie, welche Maßnahmen das sind.