Über 23.000 Stromsperren in Niedersachsen – Grüne wollen verhindern, dass Menschen der Strom abgestellt wird

23.280 Menschen wurde im Jahr 2018 Niedersachsen zwangsweise der Strom abgestellt. Deutschlandweit waren im selben Jahr fast 300.000 Menschen betroffen, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergibt. Dazu erklärt Julia Verlinden MdB:

„Wer keinen Strom hat, bleibt abends und morgens im Dunkeln. Ohne Strom kann man sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern und in manchen Fällen noch nicht einmal heizen, wenn es draußen kalt wird. Betroffen von solchen Sperren sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen oder in der Grundsicherung. Die aktuellen Zahlen zeigen: Die Bundesregierung darf das Problem der Energiearmut in Deutschland nicht länger klein reden.

Oft geraten Menschen mit den Zahlungen in Verzug, wenn eine einschneidende Veränderung in ihrem Leben stattfindet, zum Beispiel der Übergang in Rente oder Erwerbslosigkeit, eine Trennung oder Erkrankungen. Dabei hat der Staat eine Verpflichtung, die Menschen in solchen Situationen zu unterstützen. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht 2010 und 2014 geurteilt, dass die Energieversorgung Teil des menschenwürdigen Existenzminimums ist.

Wir fordern daher, dass die Bundesregierung einen Frühwarnmechanismus zwischen Energieversorgern, Jobcentern und Sozialämtern einrichtet, damit Energieschulden rechtzeitig erkannt werden. Bundesweit muss die Regierung die Energiespar- und Schuldnerberatungen für Menschen mit geringem Einkommen verbessern und steigende Mahngebühren bei Stromsperren deckeln, um einer Verschuldungsspirale vorzubeugen. Erheblichen Reformbedarf gibt es außerdem bei der Unterstützung von Menschen in der Grundsicherung. Die Regelsätze sind ohnehin schon so knapp, dass Menschen kaum ihre täglichen Bedarfe decken können.“